FDP-Parteitag segnet Koalitionsvertrag ab
Am Montag wollen CDU und CSU auf Sonderparteitagen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Auch bei den beiden Unions-Parteien wird eine klare Mehrheit erwartet. Der Vertrag soll am Montagabend unterzeichnet werden. Die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Vereidigung des neuen Kabinetts sind für Mittwoch geplant.
Trotz der extremen Staatsverschuldung geht die Koalition von Union und FDP nun endgültig mit einem der größten Steuersenkungsversprechen in der Geschichte an den Start. Die Bürger sollen nach der nach langen Tauziehen geschlossenen Koalitionsvereinbarung bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden. Die schwarz-gelbe Koalition will zudem die Sozialkassen mit weiteren 20 Milliarden Euro stützen.
Nach drei Wochen Verhandlungen begründete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dies bei der Vorstellung des Vertrages mit der anhaltenden «einmaligen» Wirtschaftskrise. Diese erfordere eine mutige Politik: «Wir brauchen langfristige Veränderungen der Gesellschaft, damit wir das 21. Jahrhundert bewältigen können.» SPD, Grüne und Linke sprachen von einem Fehlstart von Schwarz-Gelb. Die Vereinbarung der Koalitionäre soll an diesem Montagabend in Berlin unterzeichnet werden. Zuvor wollen kleine Parteitage von CDU und CSU sie billigen. Ein FDP-Sonderparteitag beriet schon am Sonntag darüber. Für Mittwoch ist die Wahl Merkels und die Vereidigung der Minister vorgesehen.
Westerwelle: Regierung der Mitte
Der designierte Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle verteidigte das künftige Regierungsbündnis gegen den Vorwurf der sozialen Kälte. «Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen.» Er zeigte sich hochzufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Die FDP habe sich in allen Kernpunkten durchsetzen können.
Die Koalitionäre hatten zuvor die beschlossenen Mehrbelastungen für den Haushalt nicht exakt beziffern können. Der künftige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte die Bürger bereits auf ein langfristiges Staatsdefizit ein und schloss einen ausgeglichenen Haushalt für die kommenden vier Jahre aus. Der «Welt am Sonntag» sagte er, zunächst gelte es, «mit exorbitant hohen Schulden» fertig zu werden.
Kurz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wartete Merkel mit einer Überraschung auf: Nach ihrem Willen soll Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) als neuer deutscher EU-Kommissar nach Brüssel gehen.
Schäuble: Schutzschirm für Arbeitnehmer
Schäuble verteidigte die vereinbarten Steuermilliarden zur Stabilisierung der Sozialkassen. Die Defizite in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung seien wie die der Banken durch die Krise entstanden. «Deshalb spannen wir einen Schutzschirm für die Arbeitnehmer. Denn wir wollen diese Zuschüsse nicht den Beitragszahlern anlasten, sondern sie sollen von der Gemeinschaft der Steuerzahler getragen werden», sagte Schäuble.
Der Koalitionsvertrag war nach langem Streit erst am Samstagmorgen gegen 02.00 Uhr unter Dach und Fach gebracht worden. Merkel, Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer sprachen von einem Aufbruch in eine neue Ära. Sie schlossen Steuererhöhungen in jeder Form aus. Allerdings könnten nach Merkels Worten die Beiträge zu den Sozialkassen trotz der Subventionen steigen. Zu den Beschlüssen:
STEUERN: Familien mit Kindern bekommen mehr Geld - aber auch Arbeitnehmer, Unternehmen und Firmen-Erben sollen in den nächsten vier Jahren steuerlich entlastet werden. In einem ersten Schritt werden im Januar 2010 der Kinderfreibetrag auf jährlich 7008 Euro und das Kindergeld um je 20 Euro im Monat angehoben. Von 2013 an sollen Eltern ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat bekommen, wenn sie für ihr Kind unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.
Auch der von der FDP geforderte Stufentarif in der Einkommensteuer soll ab 2011 «möglichst» kommen. Dann könnten die Entlastungen bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Bereits 2010 geht es mit Korrekturen an der Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform los.
SOZIALES: Absicht ist auch, dass die krisenbedingten Milliarden- Ausfälle bei der Bundesagentur für Arbeit und bei den Krankenkassen mit Steuergeldern schon im kommenden Jahr ausgeglichen werden. Westerwelle betonte, bei Hartz IV werde die neue Regierung die «gröbsten Ungerechtigkeiten» beseitigen. Das bisher «lächerlich geringe» Schonvermögen, das Langzeitarbeitslose ansparen dürfen, werde auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht.
Opposition: Koalition hat keinen Plan
Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte in der «Bild am Sonntag», Union und FDP hätten einen «grandiosen Fehlstart» hingelegt. Schwarz-Gelb habe «keinen Kurs und keinen Plan für die Zukunft unseres Landes». Für die Menschen in Deutschland werde nichts besser, aber sehr vieles werde unsicherer und teurer.
Die Grünen wollen einen scharfen Oppositionskurs gegen Schwarz- Gelb fahren - lassen sich aber Bündnismöglichkeiten in alle Richtungen offen. Union und FDP brächten eine «soziale Eiszeit», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Wochenende auf dem Parteitag in Rostock. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete Schwarz-Gelb als «eine Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung».
