FDP nennt Sicherheitslücken beim geplanten Impfnachweis "skandalös"

Berlin (dts) - Die FDP kritisiert Sicherheitslücken beim geplanten Impfnachweis. "Dass es diese Sicherheitslücken nach mehr als einem Jahr immer noch gibt, ist skandalös", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer der "Welt" (Montagsausgabe). Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe schon vor einem Jahr öffentlich über Rechte für Geimpfte gesprochen.

"Wie die Impfung gegen Corona aber sicher dokumentiert werden kann, hat ihn offenbar nicht wirklich interessiert." Die Bundesregierung müsse jetzt zügig dafür sorgen, "dass die offen zutage tretenden Sicherheitslücken geschlossen werden, zum Beispiel durch fälschungssichere Chargennummern der Impfstoffhersteller, die unmittelbar digital erfasst werden können", so Theurer. "QR-Codes mit hohen Sicherheitsstandards sind eine bessere und sichere digitale Möglichkeit und müssen schnell umgesetzt werden." Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" ist der künftige europäische Corona-Impfnachweis nicht fälschungssicher. Das Bundesgesundheitsministerium plant demnach eine Regelung, nach der die Angaben im gelben Impfpass umstandslos in Arztpraxen, Impfzentren oder in Apotheken auf den neuen EU-Impfausweis übertragen werden können. Ein Abgleich mit den Zentren beziehungsweise Ärzten, von denen die Bürger ihren Corona-Schutz erhalten haben, soll nach bisherigem Stand der Planung nicht erfolgen. Tatsächlich ist aber der Nachweis im gelben Impfbuch leicht zu fälschen, er besteht lediglich aus einem handschriftlichen Vermerk, nur ergänzt um einen kleinen Sticker und einen Stempel. Entsprechend anfällig für Betrug wird das darauf aufbauende neue EU-Zertifikat sein. Theurer kritisierte: "Die Bundesregierung beschneidet unverhältnismäßig die Freiheitsrechte, kann aber Durchsetzung und Kontrolle vielfach überhaupt nicht gewährleisten. Das gilt übrigens auch nach wie vor für die Quarantäne von Rückreisenden. Beides ist ein gesundheits- und rechtsstaatspolitischer Offenbarungseid."
Politik / DEU / Gesundheit
02.05.2021 · 13:01 Uhr
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