FDP-Nachwuchs vermisst Gestaltungswillen
Kassel (dpa) - Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat das Verhalten der Mutterpartei FDP in der Ampelkoalition kritisiert und mehr Gestaltungswillen von ihr gefordert. «Wenn Friedrich Merz die Ampel kritisiert, dann stehen wir an der Seite der Freien Demokraten. Aber: Die FDP darf in der Ampel nicht als Korrektiv auftreten, sie muss Gestaltungsmacht sein. Das fordern wir ein», sagte Brandmann auf dem Bundeskongress der FDP-Jugendorganisation in Kassel.
Die «JuLis» hatten die 28-jährige Politikwissenschaftlerin zuvor am Freitagabend mit 165 von 184 gültigen Stimmen als Bundesvorsitzende wiedergewählt. Das waren 90 Prozent Zustimmung. Gegenkandidaten gab es keine.
Brandmann forderte die FDP unter anderem dazu auf, einen Gesetzentwurf für eine Aktienrente vorzulegen. Deren Einführung kündigte FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Samstag in Kassel für kommendes Jahr an. «Ich möchte, dass wir die Kapitalmärkte für uns arbeiten lassen. Deswegen werden wir 2023 die Aktienrente einführen», erklärte er. Was ein anderer Mitgliedstaat der EU wie Schweden könne, das müsse auch in Deutschland «in Lichtgeschwindigkeit» passieren können, sagte er vor den rund 800 Teilnehmern des Bundeskongresses.
Lindner warnte in seiner Rede zudem erneut vor einer zu starken Einflussnahme Chinas in Deutschland. «Mir ist nicht geheuer dabei, welche große Abhängigkeit Teile der deutschen Wirtschaft von dem chinesischen Markt haben», sagte er. Es sei in Ordnung, wenn deutsche Unternehmen mit China Geschäfte machten. Aber deutsche Investoren dürften umgekehrt nicht in gleicher Weise in China tätig werden.
Er sei gegen Hinweise des Staates und der Politik an Unternehmen, wo sie investieren sollen, führte Lindner aus. «Aber eins muss politisch klar sein: Wir können in Deutschland chinesischen Investoren nur das gestatten, was umgekehrt auch deutschen Investoren in China erlaubt ist.» Der FDP-Parteichef sprach sich für neue Gespräche mit anderen Wertepartnern wie den USA zu Handelsbeziehungen aus. «Wir teilen mit den USA dieselben Werte und haben auch vergleichbare Ziele», erläuterte Lindner.
Der 65. Bundeskongress der Jungen Liberalen in Kassel dauert noch bis Sonntag. Bundesweit zählt die FDP-Jugendorganisation rund 16 000 Mitglieder.
