FDP-Mitgliedervotum: Mehrheit für Verbleib in der Ampel-Koalition
Die FDP-Parteispitze kann aufatmen: Beim Mitgliedervotum über den Verbleib in der Ampel-Koalition haben sich 52,24 Prozent der Abstimmenden für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit ausgesprochen. Das teilte die Partei am Montag mit. Bei der Befragung beteiligten sich allerdings nur 26.058 von rund 72.100 Mitgliedern, was einer Beteiligung von 39,54 Prozent entspricht. Abstimmungsberechtigt waren 65.899 Mitglieder.
Praktische Folgen hat das Mitgliedervotum nicht, denn laut Satzung sind die Parteiorgane nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden. Dennoch wertet die Parteiführung um den Vorsitzenden Christian Lindner das Ergebnis als Rückenwind. Allerdings bleiben trotz des Votums weitere Probleme in der Ampel-Koalition ungelöst.
Die Mitgliederbefragung war am 18. Dezember auf Antrag von 598 Mitgliedern gestartet worden. Zwei Wochen lang konnten die Mitglieder online ihre Stimme abgeben. Die Fragestellung lautete: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Die Antwortmöglichkeiten waren "Ja" oder "Nein".
Matthias Nölke, einer der Initiatoren der Mitgliederbefragung, fordert weiterhin einen neuen Kurs für die Liberalen. Er sieht das Ergebnis als deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit in der Partei. FDP-Chef Christian Lindner hingegen interpretiert das Ergebnis als klaren Auftrag, das liberale Profil der FDP im Regierungshandeln zu zeigen.
Die Mitgliederbefragung wurde von der FDP als Erfolg gewertet, da sich noch nie so viele Parteimitglieder an einem innerparteilichen Meinungsbildungsprozess beteiligt hätten. Die Partei wolle Verantwortung für das Land übernehmen und eine klare liberale Handschrift in der Regierungspolitik sehen, so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Die CSU sieht die Bundesregierung in einer tiefen Krise, da die FDP-Basis knapp für einen Verbleib in der Koalition gestimmt habe. Die CSU dringt erneut auf Neuwahlen und sieht die FDP als dauerhaft nicht handlungsfähig an.
Der Verbleib in der Ampel-Koalition war von Anfang an in Teilen der FDP umstritten. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung könnte jedoch vorerst die innerparteiliche Diskussion befrieden und den Ampel-Partnern zugutekommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte in seiner Neujahrsansprache, dass Diskussionen über den richtigen Weg zur Demokratie gehören. Eine Bereitschaft zum Kompromiss sei wichtig. Die Ampel-Regierung wird in den kommenden Wochen und Monaten Kompromissbereitschaft beweisen müssen, etwa im Streit um den Haushalt 2024 und beim Thema Migration. (eulerpool-AFX)
