FDP kritisiert geplante „Schuko“-Koalition scharf: Hemmungslose Schuldenpolitik befürchtet
In der anhaltenden Debatte um das Milliarden-Finanzierungspaket der vorgesehenen Regierung aus Union und SPD erhebt die FDP schwere Vorwürfe gegen die Strategie ihrer möglichen Koalitionspartner. Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion, attackierte den CDU-Chef Friedrich Merz mit deutlichen Worten hinsichtlich der geplanten Grundgesetzänderung. Dürr sieht darin weniger eine notwendige Anpassung an künftige Herausforderungen, sondern vielmehr den Auftakt zu einer verantwortungslosen Schuldenpolitik.
Besonders hart ins Gericht ging Dürr mit der neuen politischen Allianz zwischen CDU, CSU und SPD, die er als „Schuko“, eine Abkürzung für Schuldenkoalition, bezeichnet. Merkels mögliche Kanzlerschaft, so Dürr, werde vor allem eines kennzeichnen: Hohe Ausgaben bei ausbleibenden Reformen. Für die FDP steht die Schuldenbremse nicht zur Diskussion.
Dürr betonte die Schutzfunktion dieser Maßnahme für zukünftige Generationen und ihre Bedeutung, um im Falle von Notlagen flexibel handeln zu können. Während er Notfälle für möglich hält, wirft er der Union vor, bereits jetzt die finanzielle Zukunft aufs Spiel zu setzen.
