FDP-Generalsekretärin: Leichte Annäherung beim Thema Mütterrente
Berlin (dts) - In den Jamaika-Gesprächen sieht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer eine leichte Annäherung beim CSU-Thema Mütterrente. Sie fordert aber weiteres Entgegenkommen von der Union: Steuerfreibeträge für Frauen mit sehr geringer Rente seien "insofern ein Schritt in die richtige Richtung, weil dann endlich darüber nachgedacht werden würde, wie wir echten Bedürftigen helfen können", sagte Beer der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Die FDP habe immer kritisiert, dass die Mütterrente nicht gegen Altersarmut helfe, weil sie auf die Grundsicherung angerechnet wird.
"Das vorgeschlagene Modell überzeugt aber noch nicht, denn es ist noch keine Lösung der komplexen Frage", sagte die FDP-Politikerin. Dort, wo das Alterseinkommen zu gering sei, so Beer, "müssen wir gezielte, bessere Ansätze finden, die allen zugutekommen und nicht auf die Gruppe der Mütter beschränkt werden". Die Maßnahmen der Mütterrente der Großen Koalition aus der letzten Legislaturperiode kosten laut Beer sieben Milliarden Euro pro Jahr. "Das hilft insbesondere nicht, Altersarmut gezielt zu bekämpfen." Beim Thema "Soli" pocht Beer auf einen vollständigen Abbau in den nächsten vier Jahren: "Der Solidaritätszuschlag muss in dieser Wahlperiode auf Null geführt werden! Das ist und war ein zentrales Versprechen aller Parteien, hier geht es also um die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt", sagte sie. Zudem wolle die FDP Entlastungen beim Einkommensteuertarif erreichen, so Beer. "So schaffen wir es, dass alle Einkommensgruppen profitieren, vor allem aber auch die Mitte der Bevölkerung." Grundsätzliche Einigkeit mit der Union sieht die FDP-Generalsekretärin beim Thema Rückführungszentren für Asylbewerber: "Wir wollen, dass Asylbewerber in zentralen Unterbringungseinrichtungen untergebracht werden, mit dem Ziel, das gesamte Asylverfahren dort durchzuführen und auch die Rückführung konsequent anzuwenden, sollte dem Antrag nicht stattgegeben werden." Dazu müsse jedoch die Dauer der Verfahren erheblich verkürzt werden.
"Das vorgeschlagene Modell überzeugt aber noch nicht, denn es ist noch keine Lösung der komplexen Frage", sagte die FDP-Politikerin. Dort, wo das Alterseinkommen zu gering sei, so Beer, "müssen wir gezielte, bessere Ansätze finden, die allen zugutekommen und nicht auf die Gruppe der Mütter beschränkt werden". Die Maßnahmen der Mütterrente der Großen Koalition aus der letzten Legislaturperiode kosten laut Beer sieben Milliarden Euro pro Jahr. "Das hilft insbesondere nicht, Altersarmut gezielt zu bekämpfen." Beim Thema "Soli" pocht Beer auf einen vollständigen Abbau in den nächsten vier Jahren: "Der Solidaritätszuschlag muss in dieser Wahlperiode auf Null geführt werden! Das ist und war ein zentrales Versprechen aller Parteien, hier geht es also um die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt", sagte sie. Zudem wolle die FDP Entlastungen beim Einkommensteuertarif erreichen, so Beer. "So schaffen wir es, dass alle Einkommensgruppen profitieren, vor allem aber auch die Mitte der Bevölkerung." Grundsätzliche Einigkeit mit der Union sieht die FDP-Generalsekretärin beim Thema Rückführungszentren für Asylbewerber: "Wir wollen, dass Asylbewerber in zentralen Unterbringungseinrichtungen untergebracht werden, mit dem Ziel, das gesamte Asylverfahren dort durchzuführen und auch die Rückführung konsequent anzuwenden, sollte dem Antrag nicht stattgegeben werden." Dazu müsse jedoch die Dauer der Verfahren erheblich verkürzt werden.
