FDP-Fraktionschef Dürr: Haben beim Haushalt noch etwas Zeit
Berlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht bei den Regierungsberatungen zum Haushalt keinen Grund zur Eile. «Der Bundestag berät zum ersten Mal am 10. September über den Bundeshaushalt. Das zeigt, dass wir noch etwas Zeit haben», sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Je zeitnäher es die Einigung gibt, umso besser ist das natürlich.»
Dürr ist nach eigenen Worten zuversichtlich, dass es eine Einigung geben wird. «Aber dabei geht es nicht um einzelne Tage oder Stunden – das Ergebnis muss stimmen.» 99 Prozent des Haushaltes stünden bereits. «Jetzt muss noch die letzte Lücke geschlossen werden. Die Dimension zeigt, dass die Aufgabe machbar ist.»
Möglichst noch in dieser Woche wollen Finanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) eine Einigung erzielen und diese im Kabinett beschließen.
In den vergangenen Tagen war die Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr neu entflammt, die Koalitionspartner überzogen sich teils mit heftigen Vorwürfen. Nach letzten Angaben klafft ein Finanzierungsloch von über 5 Milliarden Euro im Haushalt - bei einem Gesamtvolumen von 480 Milliarden Euro. Am Freitag soll der Etatentwurf an den Bundestag geschickt werden.
