FDP-Europapolitiker für Rückkehr zu Vertrauensverhältnis mit Russland

Berlin (dts) - Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Michael Georg Link, hat sich die Rückkehr eines kooperativen Verhältnisses mit Russland gewünscht. "Was wir aber wirklich wollen, wäre ein vertrauensvolles Verhältnis mit Russland, aber dazu liegt der Schlüssel in Moskau, indem es sich nicht an das Recht des Stärkeren hält, sondern zurückkehrt zum Völkerrecht", sagte Link am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Er reagierte damit auf die Ausweisung zweier Angehöriger der russischen Botschaft am Mittwoch, nachdem der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Anhaltspunkte für einen möglichen Fall von russischer Selbstjustiz bei dem im August in Berlin ermordeten Georgier gefunden hatte.

"Der Generalbundesanwalt schaut sich die Sache schon sehr lange an und er spekuliert nicht. Er macht ganz klar sein Heranziehen von Ermittlungen davon abhängig, ob er konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die Tötung entweder im Auftrag von staatlichen Stellen Russlands oder der Tschetschenischen Republik sei. Er spekuliert nicht, er hat konkrete Anhaltspunkte und er hat gehandelt, und es war wichtig und richtig, dass die Bundesregierung dann auch gehandelt hat", so der FDP-Politiker weiter. Er sehe in dem Vorfall das Abzeichnen eines Musters von russischer Seite. "Wir haben hier ein ähnliches Vorgehen vielleicht wie im Fall Skripal. Auch deshalb ist es wichtig, dass man zunächst mal reagiert", sagte Link. Dabei sei vor allem wichtig, "dass Russland jetzt nicht nur die Stellungnahmen ignoriert", sondern sich tatsächlich dazu einlasse. "Es wäre wichtig, von russischer Seite mal ein konstruktives Vorgehen zu sehen. Wir sehen leider auch da ein Muster. Russland testet immer aus, wie weit es im Kampf gegen seine Gegner gehen kann", so der FDP-Europapolitiker weiter. Bei dem Ukraine-Gipfel in Paris in der kommenden Woche solle man die Gespräche "nutzen und das Richtige tun, also mit einer klaren abgestimmten Haltung auch Moskau dort kritisieren, wo es kritisiert werden muss: für sein eingriffiges Verhalten in der Ukraine, aber auch für sein eingriffiges Verhalten in zum Beispiel Wahlen, öffentlichen Systemen oder vielleicht dieser Selbstjustiz in Berlin", sagte Link dem Deutschlandfunk. Man wolle ein kooperatives Verhältnis mit Russland, im Idealfall auch mit einer Wiederherstellung eines Vertrauensverhältnisses, aber das ginge nur, wenn Russland auch bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und sich an internationales Recht halte, so der FDP-Politiker.
Politik / DEU / Russland / Kriminalität / Gewalt / Justiz
05.12.2019 · 13:50 Uhr
[6 Kommentare]

Top-Themen

28.03. 00:00 | (00) "Car Friday": Polizeigewerkschaft fürchtet illegale Autorennen
28.03. 00:00 | (00) Scholz erteilt Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Bündnis Absage
27.03. 23:42 | (01) "Postenaffäre": Kemmerich stellt Strafanzeige gegen Ramelow
27.03. 23:29 | (00) Unbenannter Drohnenabsturz trifft Verwaltungsgebäude in russischem Belgorod
27.03. 23:18 | (00) Grünes Licht für Grün: Cannabis-Legalisierung in Deutschland zum 1. April ...
27.03. 23:14 | (10) Busunfall auf A9: Polizei korrigiert Zahl der Toten auf vier
27.03. 23:00 | (00) Investition in ländliche Hausarztpraxen: Lauterbachs Konzept gegen Ärztemangel
27.03. 22:55 | (00) Doch nur 4 Tote nach Busunglück - Verdacht auf fahrlässige Tötung
27.03. 21:26 | (02) US-Börsen legen kräftig zu - Goldpreis schwächer
27.03. 21:10 | (02) Netanjahu: Abgesagter USA-Besuch war Signal an Hamas
27.03. 20:20 | (00) Brückeneinsturz in Baltimore: Was wir wissen - und was nicht
27.03. 20:16 | (04) Lauterbach offen für Corona-Aufarbeitung
27.03. 20:06 | (00) Konjunkturschwäche: DGB pocht auf Investitionen - BDI für Reformen
27.03. 19:51 | (01) Bericht: Behörden decken russische Einflussoperation auf
27.03. 19:01 | (03) Tarifkonflikt um Lufthansa-Bodenpersonal beigelegt
27.03. 18:59 | (05) Cannabis-Gesetz unterschrieben: Freigabe am 1. April
27.03. 18:58 | (02) Schweizer Knöllchen werden auch in Deutschland vollstreckt
27.03. 18:28 | (03) Lottozahlen vom Mittwoch (27.03.2024)
27.03. 18:22 | (11) FDP-Fraktion meldet grundlegende Einwände gegen Rentenpaket an
27.03. 18:04 | (08) Unionsfraktion kritisiert Reform des Verteidigungsministeriums
27.03. 17:40 | (01) Lauterbach verteidigt Entlastungspläne für Hausarztpraxen
27.03. 17:40 | (00) Dax legt zu - Zalando vorn
27.03. 17:19 | (00) Kaufland übernimmt bis zu 125 Real-Märkte
27.03. 17:17 | (01) Erstmals führt eine Frau einen Kampfverband der Marine
27.03. 16:59 | (00) Kriminalbeamtenbund für Einsatz umstrittener Software
27.03. 16:56 | (03) Parteiloser Kennedy-Neffe mischt US-Wahlkampf auf
27.03. 16:50 | (02) Solinger Feuer war Brandstiftung: Familie hatte keine Chance
27.03. 16:30 | (00) Druck auf gesuchte Ex-Terroristen wird erhöht
27.03. 16:28 | (02) Linke will Kommunalwahl in der Türkei beobachten
27.03. 16:26 | (00) Brückeneinsturz in Baltimore: Ermittlungen dauern an
27.03. 16:10 | (00) Droege Group erteilt Galeria eine Absage
27.03. 15:48 | (02) Haushalte verschwenden jeden Tag eine Milliarde Mahlzeiten
27.03. 15:44 | (00) Holocaust-Überlebende Friedländer besorgt über Erfolge der AfD
27.03. 15:31 | (00) Reform für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
27.03. 15:26 | (19) Lindner plant drastische Kürzungen bei der Entwicklungshilfe
27.03. 15:12 | (00) Leichter Anstieg bei neuen Auszubildenden in der Pflege
27.03. 15:09 | (01) Elterngeldbezug nimmt leicht ab
27.03. 15:00 | (02) «Ehe für alle»: Thailand nimmt wichtige Hürde
27.03. 14:55 | (01) Mindestens 5 Tote bei Flixbus-Unfall - Verkehrsminister meldet sich
27.03. 14:30 | (00) Deutschland zu Waffenlieferungen an Israel bereit
27.03. 14:07 | (00) Zerwürfnis unter Verbündeten: Biden und Netanjahu im Clinch
27.03. 13:43 | (05) Für Pässe und Personalausweise: Künftig reicht Digitalbild
27.03. 13:42 | (00) Todesstrafen nach Mord an tunesischem Oppositionspolitiker
27.03. 13:30 | (00) Münchner Prozessstart gegen mutmaßliche Reichsbürger im Juni
27.03. 13:28 | (00) Pandaweibchen Meng Meng wurde künstlich besamt
27.03. 13:00 | (07) Studie: E-Autos kosten Fiskus bis 2030 fast 50 Milliarden Euro
27.03. 13:00 | (01) SPD und Grüne glauben an zügige Umsetzung der Kindergrundsicherung
27.03. 13:00 | (00) Verteidigungsstaatssekretär Hitschler zieht sich aus Politik zurück
27.03. 12:46 | (00) Dax dreht am Mittag auf - Konjunkturprognose interessiert nicht
27.03. 12:13 | (00) FDP bringt nach Konjunkturprognose Soli-Abschaffung ins Spiel
27.03. 11:41 | (00) Schwerer Busunfall auf A 9 in Sachsen - offenbar mehrere Tote
27.03. 11:32 | (00) Eil +++ Berichte: Mehrere Tote bei Busunfall auf A 9 bei Leipzig
27.03. 11:12 | (00) Ostermärsche: Linke warnt vor Vereinnahmung durch Rechte
27.03. 11:08 | (00) DWD startet Vorhersage zu Mineralstaubverteilung in Atmosphäre
27.03. 11:00 | (00) IWH: Vorsprung des Wachstumstempos im Osten geht zurück
27.03. 10:50 | (01) Wagenknecht pocht auf Corona-Untersuchungsausschuss
27.03. 10:12 | (04) Union verlangt Sofortprogramm für Wirtschaftswende
27.03. 10:00 | (00) Wirtschaftsinstitute kappen Konjunkturprognose
27.03. 09:53 | (00) Kommunalwahl in der Türkei - Erdogans letzter Kampf?
27.03. 09:46 | (02) Wissing zweifelt an Reform des Streikrechts
27.03. 09:34 | (00) Dax startet im Plus - Anleger vor Osterwochenende vorsichtig
27.03. 08:53 | (03) Studie: Deutschland hat enormes Potenzial beim Rohstoff-Recycling
27.03. 08:38 | (00) "Elterngeld Plus" wird immer stärker in Anspruch genommen
27.03. 08:34 | (05) Verkehrsminister rechnet mit höheren Preisen für Bahnkunden
27.03. 08:31 | (00) Mehr Pflege-Ausbildungsverträge abgeschlossen
27.03. 08:22 | (02) Brandenburger CDU-Chef mahnt zu Besonnenheit in Taurus-Debatte
27.03. 08:19 | (01) Botschafter weist Verwicklung in Moskau-Anschlag zurück
27.03. 08:16 | (00) Verunglückte bei E-Bike-Unfällen immer jünger
27.03. 08:15 | (00) Krebs bei Royals: Öffentliches Reden hat Vorbildcharakter
27.03. 08:09 | (07) Knipst der Osten die Ampel aus?
27.03. 08:09 | (01) Öffentliche Schulden zum Jahresende 2023 gestiegen
27.03. 08:03 | (01) Tausende Ungarn demonstrierten gegen Orban
27.03. 07:41 | (00) Bericht: Bahn erhält erste Gebote für Speditionstochter Schenker
27.03. 07:21 | (00) SPD für Änderungen bei Umsetzung der Kindergrundsicherung
27.03. 07:00 | (00) Teillegalisierung: Chaos statt Cannabis-Boom?
27.03. 06:46 | (18) Marktforscher: Konsumklima erholt sich nur in Trippelschritten
27.03. 06:33 | (03) US-Behörden gehen nach Brückenkatastrophe von sechs Toten aus
27.03. 06:07 | (01) Klingbeil sieht Trump als mögliches "Sicherheitsrisiko" für Europa
27.03. 05:26 | (04) Frühe Osterferien bereiten Mallorca-Hoteliers Sorgen
27.03. 03:00 | (00) Wahl des Parlamentspräsidenten in Portugal gescheitert
27.03. 02:51 | (00) Gericht zieht Leine für Trumps öffentliche Kommentare straffer
27.03. 01:43 | (01) Ein Appell für Menschlichkeit: Austins Ermahnung zu humanitärer Hilfe im ...
27.03. 01:00 | (06) "Letzten Generation" offen für Protestaktionen im Europaparlament
27.03. 01:00 | (06) Karliczek für Senkung der Luftverkehrssteuer
27.03. 00:58 | (00) Neubesetzung an der Spitze der ukrainischen Sicherheitsbehörden
27.03. 00:09 | (03) Sicherheitsnetz für Fußball-EM: Scholz verteidigt Grenzkontrollen
27.03. 00:07 | (00) Scholz setzt sich für EU-Erweiterung ein, doch Kriterienerfüllung maßgebend
27.03. 00:04 | (00) FDA-Zulassung katapultiert Merck-Aktie – Neues Medikament gegen seltenen ...
27.03. 00:00 | (01) Linke ruft zu Teilnahme an Ostermärschen auf
27.03. 00:00 | (05) Kommunen drängen auf mehr Ermessensspielraum bei Tempolimits
27.03. 00:00 | (00) Klingbeil pocht auf Reform der Schuldenbremse
26.03. 23:45 | (00) Biden verspricht volle Bundesfinanzierung für Brückenneubau in Baltimore
26.03. 23:20 | (15) Aufarbeitung der Pandemie wird gefordert: Politiker verlangen kritische ...
26.03. 22:50 | (13) Krise bei Verhandlungen über Gaza-Feuerpause?
26.03. 22:50 | (08) Baltimore: Brücke stürzt nach Schiffskollision ein
26.03. 22:49 | (00) Scholz mahnt zu Waffenstillstand trotz israelischer Bedenken gegenüber UN- ...
26.03. 22:46 | (00) EU lockert Umweltvorschriften für Landwirte, während Bauernproteste anschwellen
26.03. 22:42 | (08) Länderspiel: Deutschland schlägt die Niederlande
26.03. 22:15 | (02) CSU plädiert für strengere Streikregeln im Bahnsektor
26.03. 22:11 | (04) Spannungen in Brüssel: Bauernprotest eskaliert in Gewalt und Festnahmen
 
Pandaweibchen Meng Meng wurde künstlich besamt
Berlin (dpa) - Das Pandaweibchen Meng Meng ist von Experten im Berliner Zoo künstlich besamt […] (00)
Neue Grill den Henssler-Staffel startet Ende April
VOX hat den Start einer neuen Runde von Grill den Henssler angekündigt. Das Koch-Duell schlägt mit seiner […] (00)
Brennstoffzellen auf Koffein: Effizienz wird um das 11-fache erhöht
Japanische Forscher: innen fanden heraus, dass nicht nur Menschen gegebenenfalls von einer […] (03)
iPhone 16: Zubehörhersteller bereitet sich auf neue Capture-Taste vor
Laut einem Bild, welches Sonny Dickson auf X teilte, bereitet sich mindestens ein […] (00)
Ohropax: Ein Traditionsunternehmen im Kampf gegen Markenpiraterie
Ohropax, ein Symbol deutscher Mittelstandskraft: Trotz Plagiaten und Markenpiraterie in China […] (00)
Kontroverse Farbe: Wie Pink Emotionen auslöst
Berlin (dpa) - Die Rasen-Premiere in Pink-Lila ist schon einmal geglückt. Was wäre nur in den […] (14)
 
 
Suchbegriff

Diese Woche
28.03.2024(Heute)
27.03.2024(Gestern)
26.03.2024(Di)
25.03.2024(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News