FDP-Europaabgeordneter Lambsdorff fordert von EU Konsequenzen wegen Ungarns Mediengesetz
06. Januar 2011, 01:01 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - In der Auseinandersetzung um das restriktive neue ungarische Mediengesetz gerät die Europäische Kommission zunehmend unter Handlungsdruck. Die Brüsseler Behörde könne sich "jetzt nicht auf eine langwierige formaljuristische Prüfung zurückziehen", sagte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). "Sie muss Ungarns Regierung klar auffordern, das Gesetz zu ändern."
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso müsse bei seinen Gesprächen am Freitag in Budapest Klartext reden, forderte Lambsdorff. "Wenn ein EU-Beitrittskandidat mit einem solchen Gesetz ankäme, würde er abgewiesen." Nachdem bereits die OSZE sowie mehrere Regierungen das Vorhaben gerügt hätten, könne die Kommission "nicht wie ein Notariat agieren. Sie ist ein politisches Organ und muss dieses Gesetz auch politisch beurteilen", sagte Lambsdorff der "Frankfurter Rundschau". Sollte Orbans Regierung stur bleiben, empfiehlt der FDP-Mann "ernsthaft über Sanktionen nach Artikel 7 nachzudenken". Damit bringt er das schärfste Instrument ins Spiel, das der EU-Vertrag zur Disziplinierung eines gegen europäische Werte verstoßenden Mitgliedslandes vorsieht. Im äußersten Fall könnten Ungarn Stimmrechte entzogen werden. Im Parlament dürfte die Sanktionsdrohung "breite Zustimmung" finden, sagte Lambsdorff.
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso müsse bei seinen Gesprächen am Freitag in Budapest Klartext reden, forderte Lambsdorff. "Wenn ein EU-Beitrittskandidat mit einem solchen Gesetz ankäme, würde er abgewiesen." Nachdem bereits die OSZE sowie mehrere Regierungen das Vorhaben gerügt hätten, könne die Kommission "nicht wie ein Notariat agieren. Sie ist ein politisches Organ und muss dieses Gesetz auch politisch beurteilen", sagte Lambsdorff der "Frankfurter Rundschau". Sollte Orbans Regierung stur bleiben, empfiehlt der FDP-Mann "ernsthaft über Sanktionen nach Artikel 7 nachzudenken". Damit bringt er das schärfste Instrument ins Spiel, das der EU-Vertrag zur Disziplinierung eines gegen europäische Werte verstoßenden Mitgliedslandes vorsieht. Im äußersten Fall könnten Ungarn Stimmrechte entzogen werden. Im Parlament dürfte die Sanktionsdrohung "breite Zustimmung" finden, sagte Lambsdorff.
