FDP erklärt Zurückweisung von Asylbewerbern für gescheitert
03. März 2019, 16:49 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die FDP hat die neue Strategie der Bundesregierung gegen unerlaubte Weiterwanderung für gescheitert erklärt. "Die bisherigen Abkommen sind eine bloße Ansammlung von Ausschlusskriterien und daher wirkungslos", sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Linda Teuteberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir brauchen Beiträge zur wirklichen Lösung des Problems der Sekundärmigration."
Dazu gehörten bessere Abkommen ebenso wie eine konsequente und zügige Überstellung sogenannter Dublin-Fälle. So werden die Fälle von Zuwanderern bezeichnet, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Am Wochenende war bekannt geworden, dass von der deutsch-österreichischen Grenze bisher nur elf Migranten auf Grundlage bilateraler Vereinbarungen in andere EU-Länder zurückgeschickt worden. Diese Abkommen waren Kern eines im vergangenen Sommer beschlossenen Kompromisses im Unionsstreit über Zurückweisungen an den Grenzen. Solche Abkommen gibt es seit August mit Griechenland und Spanien.
Dazu gehörten bessere Abkommen ebenso wie eine konsequente und zügige Überstellung sogenannter Dublin-Fälle. So werden die Fälle von Zuwanderern bezeichnet, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Am Wochenende war bekannt geworden, dass von der deutsch-österreichischen Grenze bisher nur elf Migranten auf Grundlage bilateraler Vereinbarungen in andere EU-Länder zurückgeschickt worden. Diese Abkommen waren Kern eines im vergangenen Sommer beschlossenen Kompromisses im Unionsstreit über Zurückweisungen an den Grenzen. Solche Abkommen gibt es seit August mit Griechenland und Spanien.
