FDP drängt Union zu Klage gegen Mietendeckel

Die FDP hat da in allen Punkten recht. Die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin ist zumindest zweifelhaft, die Bestandsmieter werden geschützt (obwohl die gar nicht das Problem sind, sondern die Wohnungssuchenden) und Investoren werden vom Wohnungsbau und damit von der nachhaltigen Lösung des zugrundeliegenden Problems abgehalten. Und rückwirkende Gesetzgebung ist aufgrund des rechtsstaatlichenk Grundsatzes des Vertrauensschutzes ohnehin schwierig, wenn es um Eingriffe in die Rechte geht.

Die FDP muss halt was tun für ihre Klientel ;)

Jo, war klar, hat schon seine Gründe, warum man die 5%Hürde nicht mehr schafft.