FDP-Chef Lindner: "Merkel belastet die CDU"
18. Januar 2017, 08:57 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur "Belastung" für die CDU geworden. "Es gibt schon so was wie einen Merkel-Malus, der die CDU belastet", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Das Unverständnis im bürgerlichen Lager über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sei enorm.
"Merkels Flüchtlingspolitik war falsch und in Teilen chaotisch", sagte Lindner. Anstatt den Haushaltsüberschuss des Jahres 2016 wie geplant komplett in die Schuldentilgung fließen zu lassen, müsse die Bundesregierung den Steuerzahler umgehend entlasten, fordert der FDP-Chef. "Wir sollten den Haushaltsüberschuss von sechs Milliarden Euro nutzen, um den Solidaritätszuschlag abzuschmelzen. Das kann der Bundestag alleine, ohne Zustimmung der Länder, beschließen. Dazu sollte die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag spürbar erhöht werden", sagte Lindner. Für Jahresbrutto-Einkommen bis zu 50.000 Euro könne "der Solidaritätszuschlag in diesem Jahr komplett entfallen, wenn man den Haushaltsüberschuss nutzt".
"Merkels Flüchtlingspolitik war falsch und in Teilen chaotisch", sagte Lindner. Anstatt den Haushaltsüberschuss des Jahres 2016 wie geplant komplett in die Schuldentilgung fließen zu lassen, müsse die Bundesregierung den Steuerzahler umgehend entlasten, fordert der FDP-Chef. "Wir sollten den Haushaltsüberschuss von sechs Milliarden Euro nutzen, um den Solidaritätszuschlag abzuschmelzen. Das kann der Bundestag alleine, ohne Zustimmung der Länder, beschließen. Dazu sollte die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag spürbar erhöht werden", sagte Lindner. Für Jahresbrutto-Einkommen bis zu 50.000 Euro könne "der Solidaritätszuschlag in diesem Jahr komplett entfallen, wenn man den Haushaltsüberschuss nutzt".
