Berlin (dts) - Nach dem Beschluss für eine Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags will die FDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abgabe klagen. "Wir werden im kommenden Jahr eine Klage vorbereiten gegen den Solidaritätszuschlag, wenn er dann noch erhoben wird", sagte FDP-Chef Christian ...

Kommentare

(3) Grizzlybaer · 14. November um 12:22
Eine "Vermögenssteuer" einzuführen trau sich niemand, deshalb der Versuch das über den Soli zu regeln!
(2) Monika1954 · 14. November um 12:17
Dies hat nichts mit arm oder reich zu tun! Die Klage muss kommen, weil BVG schon festgestellt hat, dass ab 2020 Rechtsgrundlage fehlt und wegen des Gleichheitsgrundsatzes!
(1) Dackelmann · 14. November um 12:10
Jaja unterstützt mal ja die armen Reichen hier in Deutschland.