Berlin (dts) - Nach dem Beschluss für eine Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags will die FDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abgabe klagen. "Wir werden im kommenden Jahr eine Klage vorbereiten gegen den Solidaritätszuschlag, wenn er dann noch erhoben wird", sagte FDP-Chef Christian ...

Kommentare

(3) Grizzlybaer · 14. November 2019
Eine "Vermögenssteuer" einzuführen trau sich niemand, deshalb der Versuch das über den Soli zu regeln!
(2) Monika1954 · 14. November 2019
Dies hat nichts mit arm oder reich zu tun! Die Klage muss kommen, weil BVG schon festgestellt hat, dass ab 2020 Rechtsgrundlage fehlt und wegen des Gleichheitsgrundsatzes!
(1) Dackelmann · 14. November 2019
Jaja unterstützt mal ja die armen Reichen hier in Deutschland.
 
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