FDP: CDU hält sich Tür für Steuererhöhung offen

Berlin (dpa) - Nach Äußerungen der Kanzlerkandidaten im TV-Duell warnt die FDP vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl. «Plötzlich hält sich die CDU die Hintertür für Steuererhöhungen offen», kritisierte Fraktionschef Christian Dürr. Dabei sei das Leben für die Menschen durch die Inflation schon deutlich teurer geworden. «Jetzt ausgerechnet die Mehrwertsteuer anzuheben, wäre ein Schlag ins Gesicht für die hart arbeitende Mitte und für Beschäftigte mit kleinen Einkommen, die es ohnehin schon schwer haben», sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. 

Im TV-Duell von «Bild» und «Welt» hatte einzig SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine Erhöhung der Mehrwertsteuer klar ausgeschlossen. Die SPD will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel vielmehr von sieben auf fünf Prozent senken.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dagegen antwortete auf die Frage, ob er garantieren könne, dass die Mehrwertsteuer nicht erhöht werde: «Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen.» Auf die Bemerkung der Moderatoren, er schließe das also nicht aus, sagte Merz: «Wir werden doch möglicherweise auch Koalitionsverhandlungen zu führen haben.» Er halte eine Erhöhung persönlich aber für den falschen Weg.

Dürr sagte, damit blinke Merz schon vor der Bundestagswahl steuerpolitisch nach links. «Mit der FDP wird es das nicht geben», betonte er. Es ist allerdings noch völlig offen, ob die FDP überhaupt in den Bundestag kommt und damit für eine Koalition infrage käme. Umfragen sehen sie aktuell bei vier bis fünf Prozent.