FDP beharrt auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen in Sozialdebatte
In der intensiv geführten Diskussion über die Ausrichtung der Sozialpolitik bleibt die FDP trotz Kritik ihrer Koalitionspartner standfest bei ihren liberalen Prinzipien. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass seine Partei staatlicher Willkür und einer Schwächung der Tarifautonomie entschieden entgegentreten werde. Befürchtungen einer zunehmenden politischen Einflussnahme auf den Mindestlohn sowie eine Infragestellung des Lohnabstandsgebots beim geplanten Bürgergeld führe zu erheblichem Widerspruch der Liberalen.
Djir-Sarai erklärte, dass der wirtschaftliche Wohlstand Deutschlands nur durch eine entschlossene Politik des Wachstums und eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik nachhaltig gesichert werden könne. Dies umfasse vor allem eine Entlastung der Menschen und Unternehmen durch geringere Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie.
Der Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner schlägt indes eine Atempause bei neuen Sozialausgaben und Subventionen vor, um finanzielle Ressourcen für Verteidigungsinvestitionen freizumachen. In einem ZDF-Interview äußerte er die Vorstellung, dass es bereits ein großer Fortschritt wäre, einige Jahre mit den vorhandenen Mitteln auszukommen.
Entgegen diesen Vorschlägen der FDP positionierte sich Bundeskanzler Olaf Scholz klar gegen soziale Einschnitte und den Rückbau von Arbeitnehmerrechten. Bei einer Konferenz in Berlin wies der SPD-Politiker darauf hin, dass unter seiner Regierung keine Maßnahmen dieser Art zu erwarten sind. Einschränkungen bei Rente, Kranken- und Pflegeleistungen oder der Abbau des Kündigungsschutzes seien definitiv nicht auf seiner Agenda. (eulerpool-AFX)
