FDP attackiert Habeck vor Autogipfel

Berlin (dts) - Die FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen dazu auf, sich zum Industriestandort zu bekennen. Zum Auftakt des Mobilitätsgipfels im Kanzleramt erwarte man von Habeck ein "klares Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland", sagte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad dem "Handelsblatt". Bislang sei das Interesse des Ministeriums am Industriestandort "höchst überschaubar", kritisierte sie.

"Immer weitreichendere Regulierungsideen und ein an vielen Stellen lückenhaftes energiepolitisches Konzept gefährden die digitale Transformation des Mobilitätssektors hin zur Klimaneutralität." Konrad forderte, sich auf europäischer Ebene für eine "umsetzbare" Abgasnorm Euro 7 einzusetzen und die "Blockade" gegen synthetische Kraftstoffe aufzugeben. Am Dienstag wird es zum ersten Autogipfel der Ampelkoalition kommen. Kurz vor Weihnachten hatte das Bundeskanzleramt zum Treffen einer "Strategieplattform" eingeladen, um die "Transformation von Automobil- und Mobilitätswirtschaft" zu unterstützen, wie es in dem Anschreiben heißt. Als Themen für den auf zwei Stunden angesetzten Gipfel sind "Klima- und Umweltschutz im Verkehr, Smart Car und vernetzte Mobilität sowie die Resilienz der Lieferketten" vorgesehen. Jeder Punkt soll laut Zeitung jeweils 30 Minuten umfassen.