FDP-Abgeordnete erheben Verfassungsklage wegen Staatstrojaner

Karlsruhe (dts) - Zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete werden Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner für Geheimdienste erheben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Große Koalition hatte den Behörden im Juni die Lizenz zur Überwachung von verschlüsselten Chats ...

Kommentare

(3) AS1 · 25. Juni 2021
Richtig so. Und die Aussichten auf Erfolg sind alles Andere als gering - die bereits in früheren Verfahren durch das Verfassungsgericht bemängelten gesetzlichen Grundlagen sind ja nicht wesentlich geändert worden.
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(2) Klammlos21 · 25. Juni 2021
Ist sehr unschön, hoffentlich mit einem fairen Urteil.
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(1) 17August · 25. Juni 2021
manchmal schimmert doch noch ein ganz klein wenig Liberalismus durch.
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