Karlsruhe (dts) - Zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete werden Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner für Geheimdienste erheben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Große Koalition hatte den Behörden im Juni die Lizenz zur Überwachung von verschlüsselten Chats ...

Kommentare

(3) AS1 · 25. Juni um 14:16
Richtig so. Und die Aussichten auf Erfolg sind alles Andere als gering - die bereits in früheren Verfahren durch das Verfassungsgericht bemängelten gesetzlichen Grundlagen sind ja nicht wesentlich geändert worden.
(2) Klammlos21 · 25. Juni um 13:51
Ist sehr unschön, hoffentlich mit einem fairen Urteil.
(1) 17August · 25. Juni um 13:50
manchmal schimmert doch noch ein ganz klein wenig Liberalismus durch.
 
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