FCAS-Pleite abgehakt - Nuklear-Pakt auf dem Weg

Brühl/Nörvenich (dpa) - Deutschland und Frankreich weiten ihre strategische Partnerschaft auf die nukleare Abschreckung aus und haben dafür erste konkrete Schritte eingeleitet. Die Regierungen beider Länder beschlossen bei ihrem Treffen in Nörvenich und Brühl bei Köln, dass die Bundeswehr im Herbst erstmals an einer Übung der französischen Nuklear-Streitkräfte teilnimmt. Eine Steuerungsgruppe soll über weitere Maßnahmen beraten und entscheiden. 

Ob irgendwann einmal französische Atomwaffen in Deutschland stationiert werden, ließ der französische Präsident Emmanuel Macron auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) offen. Er stellte aber klar, dass Frankreich sein Arsenal weiter alleine finanzieren werde. 

Das Ziel der Kooperation mit Deutschland und anderen Ländern sei es, «die Sicherheit des europäischen Kontinents zu verbessern und bei unseren Gegnern mehr Unsicherheit zu schaffen», sagte Macron. Es werde daher nicht immer zu 100 Prozent offengelegt, was getan werde. «Denn vollständige und absolute Transparenz ist gegenüber Gegnern auf europäischem Boden nicht unbedingt die wirksamste Strategie.»

Geheime Sitzung in der Wartungshalle

Macron hatte europäischen Partnern bereits vor Jahren angeboten, unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs zu rücken. Neben Großbritannien ist es das einzige westeuropäische Land, das über Atomwaffen verfügt. In Deutschland sind derzeit US-Atombomben als Teil der nuklearen Abschreckung der Nato stationiert, für deren Einsatz im Ernstfall die Bundeswehr Kampfjets bereitstellt. Die Kooperation mit Frankreich soll die Nato-Abschreckung ergänzen und stärken.

Manifestiert wurde die neue Kooperation mit einer geheimen Sitzung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats in einer Wartungshalle des Militärflughafens Nörvenich, eingerahmt von französischen Rafale- und deutschen Eurofighter-Kampfjets. Die Rafale sind in der Lage, Atomwaffen einzusetzen. 

Die Kampfjets hatten bereits am Donnerstag an einer kleinen Übung teilgenommen, um den praktischen Beginn der Nuklear-Kooperation zu markieren. Sie wurden im französischen Luftraum von einem französischen Tankflugzeug mit Treibstoff versorgt. Das Ganze dauerte knapp zwei Stunden. 

FCAS-Überbleibsel wird weitergeführt

Merz und Macron versuchten mit der Präsentation dieses und anderer Verteidigungsprojekte über die bittere Pleite bei der Entwicklung eines gemeinsamen Kampfjets hinwegzukommen. Das Milliardenprojekt war nach jahrelanger Vorbereitung vor allem gescheitert, weil sich die Unternehmen Dassault und Airbus über die Gestaltung nicht einig wurden. 

Übrig geblieben von dem FCAS (Future Combat Air System) genannten Projekt ist die sogenannte Combat Cloud, die Waffensysteme miteinander vernetzen soll. Daran soll nun weitergearbeitet werden. «FCAS war nie allein ein neues Kampfflugzeug, sondern war immer ein System», betonte Merz. «Und an diesem System halten wir fest, wir bauen es weiter aus.»

Letzter Ministerrat für Macron

Für Macron war es wohl der letzte deutsch-französische Ministerrat. Im nächsten Frühjahr findet in Frankreich die Präsidentschaftswahl statt, bei der er nach zwei Amtszeiten nicht mehr antritt. Was danach kommt, ist völlig offen.

Umfragen sehen die Rechtspopulistin Marine Le Pen in der ersten Runde seit langem vorne. Und nach der jüngsten Umfrage des Instituts Ifop kann Le Pen auch die zweite Runde gewinnen und Präsidentin werden, ganz egal welche Kandidaten die übrigen politischen Lager am Ende ins Rennen schicken. Le Pen hat ihre Kandidatur angekündigt, trotz einer Verurteilung vor Gericht. 

Pressekonferenz im Rokoko-Treppenhaus

Sollte es zu einem Wahlsieg Le Pens kommen, würde der innerhalb der EU wichtige deutsch-französische Motor sicher an Fahrt verlieren. Statt auf eine enge Integration in Europa setzt Le Pen auf nationale Souveränität - sie steht der EU zumindest skeptisch gegenüber. 

Über ein solches Szenario wollten Merz und Macron bei der Pressekonferenz im prächtigen Rokoko-Treppenhaus des Schlosses Augustusburg in Brühl nicht sprechen. In dem Schloss hatten 1962 der damalige Präsident Charles de Gaulle und der damalige Kanzler Konrad Adenauer den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag in die Wege geleitet, der heute nur noch als Élysée-Vertrag bekannt ist. 

«Wir zählen auf Euch, und Ihr könnt auf uns zählen»

Die Freundschaft zu Frankreich und der gemeinsame Einsatz für ein einiges Europa sei der Kern der deutschen Außenpolitik, sagte Merz. «Wir zählen auf Euch, und Ihr könnt auf uns zählen. Ihr könnt Euch auf uns verlassen», sagte der CDU-Vorsitzende. Und Macron betonte, dass es angesichts der weltweiten Krisen noch wichtiger sei, deutsch-französisch zusammenzuarbeiten. Denn alle wüssten: «Wenn sich Frankreich und Deutschland nicht einigen, kommt Europa nicht voran.»

Dem französischen Präsidenten dankte Merz «für das Vertrauen und auch den Elan, den dieser Rat geprägt hat, und den Du geprägt hast in diesem deutsch-französischen Ministerrat». Mit Blick auf die Wahlen betonte er, die deutsche Hand bleibe immer ausgestreckt für eine vertiefte und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Frankreich - unabhängig von der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler.