Fast alle Ministerpräsidenten für Fortsetzung der Großen Koalition

Berlin (dts) - Nach der Einigung bei der Grundrente sprechen sich die Ministerpräsidenten fast aller Bundesländer für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. "Die Bundesregierung ist bis 2021 gewählt. Die Bürger erwarten, dass sie ihre Arbeit macht und nicht dauernd über das Ende spekuliert", sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU) der "Bild am Sonntag".

Für Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlands, ist die GroKo "besser als ihr schlechter Ruf": "Zwei Drittel ihrer Vorhaben sind bereits umgesetzt und ich bin davon überzeugt, dass sie die restlichen Hausaufgaben auch noch erledigen kann." Reiner Haseloff (CDU), Landesvater von Sachsen-Anhalt, sagte der Zeitung: "Die Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen. Natürlich ist auch noch Luft nach oben. Aber es macht für mich Sinn, diese Koalition ins Ziel zu führen." Er glaube "fest" daran, dass sie halte. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) urteilt mit Blick auf den Rentenkompromiss: "Der jetzt gefundene Kompromiss ist eine vertretbare Grundlage für die weitere Zusammenarbeit der Großen Koalition in Berlin." Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Blatt: "Die Große Koalition ist bis 2021 gewählt und wird auch bis dahin weiterarbeiten. Sie hat an vielen Stellen Akzente gesetzt, die in der Bevölkerung gut ankommen. Die Ergebnisse darf man nicht immer schlechtreden." Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will eine Fortsetzung der GroKo: "Wir leisten unseren Beitrag dazu." Auch die Landeschefs der SPD sind für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses. Malu Dreyer (SPD), Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, verweist zwar auf den SPD-Parteitag im Dezember, der über die Fortsetzung entscheiden muss. Sie findet aber: "Mit der Grundrente ist die Bestandsaufnahme der Regierung rund und kann sich unbestritten sehen lassen." Ihr Berliner Amtskollege Michael Müller (SPD) sagte der Zeitung: "Ein konstruktiv erarbeitetes gemeinsames Ergebnis stabilisiert die Zusammenarbeit." Der Niedersachse Stephan Weil (SPD) sagte der "Bild am Sonntag": "Ich bin für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit, halte aber auch eine Verbesserung in der Zusammenarbeit für notwendig." Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, sagte dem Blatt: "Die Große Koalition leistet gute Arbeit." Er sei daher nicht erst seit dem Rentenkomrpomiss der Meinung, "dass die GroKo ihre Arbeit für das Land konsequent weiterführen soll". Auch der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) geht davon aus, "dass die SPD in der Regierung bleiben wird". Ähnlich sieht es sein Hamburger Amtskollege Peter Tschentscher (SPD): "Ich gehe davon aus, dass die Zwischenbilanz der SPD positiv ausfällt und die Arbeit in der Regierung fortgesetzt wird." Skeptisch zeigt sich nur die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). "Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition ist gut, aber es gibt Themen, die noch offen sind", sagte sie der "Bild am Sonntag": "Die Große Koalition muss für eine Fortsetzung vor allem die Frage beantworten, wie verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewonnen werden kann." Nicht äußern wollten sich laut Angabe der Zeitung Bodo Ramelow (Linke, Thüringen), Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) und Daniel Günther (CDU, Schleswig-Holstein).
Politik / DEU
17.11.2019 · 00:00 Uhr
[4 Kommentare]

Top-Themen

30.03. 20:12 | (04) Ifo-Chef hält Szenarien von Wirtschaftsweisen für zu optimistisch
30.03. 20:10 | (05) Corona-Infektionen legen in Deutschland langsamer zu
30.03. 20:09 | (12) Coronavirus grassiert in weiteren Heimen
30.03. 19:40 | (07) Dritter Corona-Test bei Merkel negativ - Quarantäne bleibt bestehen
30.03. 19:27 | (00) Douglas-Chefin verlangt Solidarität bei Miet-Frage
30.03. 19:20 | (04) Ungarns Parlament gibt Orban mit Notstandsgesetz freie Hand
30.03. 19:12 | (09) SPD-Gesundheitsexperte plädiert für Mundschutzpflicht
30.03. 18:46 | (05) Gemälde von Vincent van Gogh aus niederländischem Museum gestohlen
30.03. 18:29 | (03) Dänemark erwägt Ende von Corona-Maßnahmen nach Ostern
30.03. 18:25 | (02) Umfrage: Jeder Zweite für bundesweit schärfere Ausgangssperren
30.03. 18:07 | (07) Regierung: Noch keine Lockerung der Corona-Einschränkungen
30.03. 18:04 | (00) Kretschmer: Bundesweites Konjunkturpaket soll Wachstum ankurbeln
30.03. 17:55 | (00) Italien meldet über 100.000 Corona-Infektionen
30.03. 17:47 | (00) DAX legt kräftig zu - Deutsche-Post-Aktie mit Kurssprung
30.03. 17:42 | (09) Außenminister fürchtet "Krieg um Schutzausrüstung"
30.03. 17:40 | (00) FDP kritisiert Forderung der Wirtschaftsweisen
30.03. 17:40 | (07) Ärztepräsident: Immune Menschen sollen wieder arbeiten dürfen
30.03. 17:39 | (03) Sparkassen-Präsident: Können vielen Firmen nicht helfen
30.03. 17:37 | (01) IWF fürchtet "tiefe Rezession" in Europa
30.03. 17:36 | (03) FDP fürchtet Blutspenden-Engpass in Corona-Krise
30.03. 17:34 | (01) 187 Bundeswehr-Soldaten Corona-positiv - 767 Verdachtsfälle
30.03. 17:25 | (02) Bayern und Saarland verlängern Ausgangsbeschränkungen
30.03. 17:05 | (00) Wirtschaftsministerium sieht auflagenfreie ESM-Kredite skeptisch
30.03. 17:04 | (02) Mehrheit der Russen für Altersgrenze des Präsidenten
30.03. 16:57 | (01) Union und FDP kritisieren Orbáns Notstandsgesetz
30.03. 16:44 | (05) Studie: Hamsterkäufer haben Angst vor geschlossenen Supermärkten
30.03. 16:37 | (02) Armutsforscher: Coronavirus kann Kluft zwischen Arm und Reich vergrößern
30.03. 16:21 | (12) Corona in Österreich: Mundschutz beim Einkaufen Pflicht
30.03. 16:19 | (03) Ungarisches Parlament stimmt für Notstandsgesetz
30.03. 15:55 | (11) Attentäter von Halle hätte gern mehr Menschen getötet
30.03. 15:43 | (06) BKA-Bericht:  Rassismus nicht Hauptmotiv für Tat von Hanau
30.03. 15:25 | (07) Noch keine Entscheidung zu Stopp-Corona-App
30.03. 14:58 | (04) Auch Saarland verlängert Ausgangsbeschränkungen
30.03. 14:50 | (01) IG BAU verlangt Kündigungsschutz für Reinigungskräfte
30.03. 14:45 | (01) EU-Binnenmarktkommissar offen für Corona-Bonds
30.03. 14:30 | (10) Union und SPD gewinnen als Krisenmanager
30.03. 14:24 | (07) Zahlungsmoral deutscher Unternehmen bricht ein
30.03. 14:20 | (04) Olympische Spiele in Tokio sollen am 23. Juli 2021 beginnen
30.03. 14:10 | (05) Auch Bundesligaklubs profitieren von NRW-Schutzschirm
30.03. 14:05 | (03) Preise steigen im März um 1,4 Prozent
30.03. 14:01 | (00) Inflationsrate im März bei 1,4 Prozent
30.03. 13:38 | (08) März 2020 war überdurchschnittlich sonnig
30.03. 13:30 | (05) 175.000 wegen Corona-Krise gestrandete Deutsche zurückgeholt
30.03. 13:17 | (00) Roland Koch: Tod von Schäfer ist "unfassbar trauriges Ereignis"
30.03. 12:57 | (00) Grünen-Politiker für Nutzung einer Corona-App zur Virus-Eindämmung
30.03. 12:33 | (00) DAX am Mittag im Minus - MTU hinten
30.03. 12:14 | (14) Strobl: Bürger sollen Verstöße gegen Corona-Regeln melden
30.03. 12:02 | (00) Drogenbeauftragte: Unbegleiteter Entzug muss verhindert werden
30.03. 11:45 | (02) Weltärztepräsident: Schulen regional gestaffelt öffnen
30.03. 11:40 | (01) Corona auf Flüchtlingsinseln «nur noch eine Frage der Zeit»
30.03. 11:36 | (19) Österreich führt Maskenpflicht ein
30.03. 11:12 | (05) Coronakrise lässt EU-Geschäftsklimastimmung einbrechen
30.03. 11:00 | (16) Sachverständigenrat erwartet deutliche Rezession
30.03. 10:53 | (11) Lindner: Rückkehr zur Normalität zügig vorbereiten
30.03. 10:51 | (09) Kampf gegen Corona: Jeder Zweite wäre mit staatlicher Handy-Ortung einverstanden
30.03. 10:50 | (00) Kolumbien: Guerillagruppe erklärt Waffenruhe wegen Corona
30.03. 10:35 | (05) Historiker erwartet starke gesellschaftliche Folgen der Coronakrise
30.03. 10:00 | (07) FDP-Chef schlägt "negative Gewinnsteuer" vor
30.03. 09:57 | (06) NRW: SPD und Grüne wollen Hausaufgaben auch in den Osterferien
30.03. 09:45 | (02) DGB-Chef: Corona-Boni korrigieren keine Schieflagen
30.03. 09:30 | (00) DAX startet im Minus - Euro schwächer
30.03. 09:05 | (03) Schriftstellerverband erwartet weitreichende Folgen der Coronakrise
30.03. 08:52 | (03) Studie: Coronakrise verstärkt Marktmacht von Amazon
30.03. 08:27 | (01) NRW bereitet Notversetzungen und Schulabschlüsse ohne Prüfung vor
30.03. 08:10 | (05) Röttgen will deutsche Corona-Initiative auf internationaler Ebene
30.03. 07:49 | (15) Wasserwirtschaft: Klopapier-Engpass gefährdet Abwassernetze
30.03. 07:34 | (00) SPD-Chef kritisiert Mietzahlungsstopp großer Konzerne
30.03. 07:24 | (01) Finanzaufsicht kontrolliert Liquidität von Großbanken täglich
30.03. 07:09 | (00) Saar-Ministerpräsident will CDU-Vorsitzenden im Dezember wählen
30.03. 05:00 | (13) Widmann-Mauz will Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber
30.03. 04:53 | (05) Regierung ringt um Eindämmung der Lockerungsdebatte
30.03. 01:14 | (07) EU-Kommission: Bürger sollen Kontaktverbote "äußerst ernst nehmen"
30.03. 01:09 | (04) Intensivmediziner fordern Verteilung von Corona-Patienten
30.03. 01:08 | (10) EU-Gesundheitskommissarin: Schutzmasken schützen nicht sicher
30.03. 01:00 | (05) CDU-Machtkampf: Zweifel an Kampfkandidatur mehren sich
30.03. 01:00 | (14) Ernährungsindustrie fürchtet steigende Lebensmittelpreise
30.03. 00:00 | (08) BRAK hält Ausgangssperre ohne Ausnahmen für "äußerst problematisch"
30.03. 00:00 | (00) Ökonomen warnen vor Einsatz des ESM in Coronakrise
29.03. 22:54 | (72) Trump riegelt Corona-Hotspots nicht ab - mehr als 2400 Tote
29.03. 22:53 | (04) Stichwahlen in Bayern: Machtwechsel in Nürnberg
29.03. 22:37 | (01) Über 500 Corona-Tote in Deutschland
29.03. 22:33 | (15) Wolfsburger Heim kämpft gegen Coronavirus - 15 Tote
29.03. 21:30 | (07) Corona-Pandemie: Klinikum Wolfsburg nimmt keine Patienten mehr auf
29.03. 21:02 | (55) Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin will schärfere Regeln
29.03. 21:00 | (02) Gesundheitspolitiker uneins über Exit-Strategie
29.03. 20:53 | (26) RKI registriert rund 4000 neue Infektionen an einem Tag
29.03. 20:23 | (29) Unionsabgeordnete fordern höheren Rentenbeitrag für Kinderlose
29.03. 20:06 | (23) Corona-Zahlen steigen langsamer - Wochenendeffekt bringt Unsicherheit
29.03. 19:47 | (45) Moskau verhängt Ausgangssperre
29.03. 19:47 | (06) Kanzleramt kann keinen Ausstiegspunkt definieren
29.03. 19:05 | (07) Tausende Verkäufer und Pflegekräfte müssen aufstocken
29.03. 19:00 | (03) Menschen mit Behinderungen sind Corona-Risikogruppe
29.03. 19:00 | (09) Umweltbundesamt erinnert an Klimakrise
29.03. 18:56 | (31) Soziologin: Spareffekt der Zeitumstellung nicht bewiesen
29.03. 18:52 | (05) Italien: Langsamerer Anstieg der Neuinfektionen
29.03. 18:33 | (02) Spanien geht gegen Corona in «Winterschlaf»
29.03. 18:18 | (22) Saarland meldet viele Verstöße gegen Ausgangssperre
29.03. 18:00 | (01) Bericht: Anklage gegen Halle-Attentäter in den nächsten Tagen
29.03. 17:49 | (11) Corona-Verdacht auf Kreuzfahrtschiff - Rückholaktion
29.03. 17:00 | (09) Adidas: Private Vermieter sollen Miete unverändert erhalten
 
Diese Woche
31.03.2020(Heute)
30.03.2020(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News