Fast 50 Bundespolizei-Reviere nicht durchgehend besetzt
25. Januar 2017, 11:52 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Fast 50 Reviere der Bundespolizei sind aufgrund der "erheblichen Belastung" der Behörde nicht durchgehend besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Demnach sind 47 Bundespolizei-Reviere derzeit "temporär nicht besetzt" - zwölf Dienststellen allein in Nordrhein-Westfalen, neun in Baden-Württemberg, jeweils vier in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern.
Die mit der Fluchtkrise, der zunehmenden Terror-Bedrohung sowie dem Ausbau von Flughafendienststellen "einhergehende erhebliche Belastung und Herausforderungen für die gesamte Organisation der Bundespolizei" haben die "Verschiebung von Kräften" erfordert, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Und weiter: "Eine sich gegebenenfalls daraus ergebene temporäre, auf einzelne Dienstschichten bezogene Nichtbesetzung von Bundespolizeirevieren bedeutet jedoch nicht, dass die Bundespolizei in diesen Regionen nicht mehr präsent ist." Die Grünen kritisieren die Personalpolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf. "Die 47 teilweise unbesetzten Dienststellen sind ein untragbarer Zustand für die innere Sicherheit in unserem Land", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen. Statt "am Fließband Nonsens-Vorschläge für Gesetzesänderungen zu produzieren, sollte der Bundesinnenminister lieber endlich dafür Sorge tragen, dass ausreichend Personal vor Ort ist". Es dürfe bei der Personalpolitik für die Bundespolizei nicht länger einfach verschoben und improvisiert werden, ergänzte Mihalic.
Die mit der Fluchtkrise, der zunehmenden Terror-Bedrohung sowie dem Ausbau von Flughafendienststellen "einhergehende erhebliche Belastung und Herausforderungen für die gesamte Organisation der Bundespolizei" haben die "Verschiebung von Kräften" erfordert, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Und weiter: "Eine sich gegebenenfalls daraus ergebene temporäre, auf einzelne Dienstschichten bezogene Nichtbesetzung von Bundespolizeirevieren bedeutet jedoch nicht, dass die Bundespolizei in diesen Regionen nicht mehr präsent ist." Die Grünen kritisieren die Personalpolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf. "Die 47 teilweise unbesetzten Dienststellen sind ein untragbarer Zustand für die innere Sicherheit in unserem Land", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen. Statt "am Fließband Nonsens-Vorschläge für Gesetzesänderungen zu produzieren, sollte der Bundesinnenminister lieber endlich dafür Sorge tragen, dass ausreichend Personal vor Ort ist". Es dürfe bei der Personalpolitik für die Bundespolizei nicht länger einfach verschoben und improvisiert werden, ergänzte Mihalic.
