Der Europäische Gerichtshof hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig – und für einen Verstoß gegen die Grundrechte. „Deshalb werden wir sie nun endgültig aus dem Gesetz streichen“, so Bundesjustizminister Marco Buschmann. Stattdessen wird das sogenannte „Quick- ...

Kommentare

(1) TheRockMan · 20. September um 14:39
Was soll die Falschetikettierung? Quick Freeze ist nicht anlasslos, aber trotzdem werden massenhaft Daten Unschuldiger gespeichert. Und weil jeden Tag wieder eine Tat passiert, die den Anlass liefert, werden dauerhaft die Daten aller gespeichert. Das gibt dann also die nächste Runde vor dem EUGH.
 
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