Familienentlastung: FDP weist Kritik der SPD an geplanter Kinderfreibetragserhöhung zurück
Die FDP hat die Kritik der SPD an einer geplanten Erhöhung des Kinderfreibetrages zurückgewiesen. Lars Klingbeil, Parteichef der SPD, bezeichnete die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) als 'ungerecht', da dadurch nur Familien mit hohen Einkommen entlastet würden, während das Kindergeld für Familien mit niedrigerem Einkommen gleich bleiben soll. Das FDP-Präsidium wies darauf hin, dass das aktuelle Vorgehen bei Steuerfreibeträgen und Kindergeld auf eine Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgeht und Klingbeil sich besser mit Scholz abstimmen solle.
Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigte die Kindergelderhöhung als eine richtige Maßnahme, um Familien schnell und unbürokratisch in der Bewältigung der Inflation zu unterstützen. Nun müsse diese Erhöhung aber auch im Steuerrecht abgebildet werden, da die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler letztendlich die Forderungen nach mehr und höheren Leistungen finanzieren müssten.
Der Kinderfreibetrag wird automatisch entweder als Kindergeld oder als Freibetrag bei der Einkommensteuer berücksichtigt. Der Freibetrag lohnt sich oft nur bei höheren Einkommen. Bereits zum 1. Januar wurde der Freibetrag von 6024 Euro auf 6384 Euro angehoben und soll laut den Plänen des Finanzministeriums rückwirkend auf 6612 Euro steigen. Auch der allgemeine Grundfreibetrag soll erhöht werden. Diese Maßnahmen sind notwendig, da durch die Inflation auch die Regelbedarfe beim Bürgergeld angehoben wurden. Das Kindergeld wurde bereits 2023 auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind erhöht.
Die SPD und die Grünen äußerten ebenfalls Einwände gegen die geplante Kinderfreibetragserhöhung. Die SPD werde solche Pläne nicht unterstützen, so der finanzpolitische Sprecher Michael Schrodi. Die Grünen betonten, dass Familien in der Mitte nicht leer ausgehen dürfen und dass es üblich sei, sowohl das Kindergeld als auch den Kinderfreibetrag gleichermaßen zu erhöhen.
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, bezeichnete den Kinderfreibetrag als Nutzen für sehr reiche Eltern und betonte, dass in der Ampel-Koalition vereinbart wurde, dass Kinderfreibetrag und Kindergeld im gleichen Maße steigen sollten. 'Aus meiner Sicht wird hierüber in der Bundesregierung weiter gesprochen und die SPD hat sich ja auch in Form ihres Parteivorsitzenden dazu geäußert und meine Wahrnehmung bestätigt', so Dröge. (eulerpool-AFX)
