Minister Stamp verteidigt Abschiebung vom Sami A.

@22: Lernst du eigentlich erst, wozu Rechtsstaat, fairer Prozess und Beweise gut sind, wenn du selber unschuldig verurteilt wirst?

Tut mir leid, wenn die logische Schlussfolgerung aus Deinen Kommentaren nervt. Ich finde sie auch nicht besonders lustig.

@29: Lenk nicht ab. Das hat niemand behauptet. Die Sache ist für mich beendet. Du nervst...

Nein, Du willst sie nur der Folter aussetzen. Oder es zumindest achselzuckend hinnehmen. Du und mancher andere hier sollte sich ganz dringend mal mit dem Konzept der Menschenrechte und dem der Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzen. Das sind keine überkandidelten Spinnereien, sondern zählen zu den größten Errungenschaften der Zivilisation, die man nicht mit Füßen tritt. Wenn man es doch tut, kann sich das irgendwann mal ganz bitter rächen.

@27: Na wenn du meinst... Aber einen kleinen und entscheidenden Unterschied gibt es: Ich bin kein Islamist. Ich hetze nicht gegen Andersgläubige. Ich bringe niemanden um. Aber hey. Der Typ und ich sind uns sonst ganz ähnlich. LOL

@26: Du stehst unserem Grundgesetz offenbar kaum näher als Sami A.

Wenn wir jemanden durch Abschiebung wissentlich der Folter aussetzen, können wir auch gleich selber foltern. Kaum ein Unterschied.

Man kann davon ausgehen, daß in fast allen Afrikanische und Asiatischen Staaten die Gefahr von Folter oder Todesstrafe besteht. Aus diesem Grunde sollte man das Gesetz so verändern, daß das Gesetz nur die wirklich Verfolgten schützt. Sonst könnten ja alle, denen es zu Hause nicht gefällt, bei uns bleiben und ihre radikalen Ideologien verbreiten.

@19 Zitat: "Wenigstens Tunesien greift gegen solche Spinner durch... " Gibt es Dir nicht zu denken, dass man ihn in Tunesien nach der Verhaftung bei Ankunft wieder frei gelassen hat? Man hat Verdachtsmomente, aber es scheint, auch hier fehlen (wie in Deutschland) klare Beweise für eine Anklage und Inhaftierung.

@11: Gehst du davon aus, dass Hoeneß rechtswidrig zu milde bestraft wurde oder dass das Gesetz zu milde ist? Nur Ersteres wäre ein Makel der Justiz und das ist nicht mit einem "fühlt sich nach zu wenig an" bewiesen.

@15 Das ist der Punkt, die erwähnten Fans, die fanden nämlich, dass Hoeneß zu hart bestraft wurde (Rechtsgefühl) während das Gericht ihn, unabhängig von seinem "Promistatus", nach Gesetzeslage verurteilt hat. @16 Welche Lage hat sich inzwischen verändert? Das Sami A. bisher nicht gefoltert wurde? Es wird weiter gegen ihn ermittelt, er kann immer noch in Haft gehen und gefoltert werden. Solange diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, hat das jetzige Urteil seine Berechtigung (siehe @7).

Er wurde rechtswidrig abgeschoben, wofür man die Beteiligten zur Verantwortung ziehen muß. Das bedeuted aber nicht, daß der Rechtsstaat nicht auf die veränderte Lage reagieren kann, wenn die Voraussetzungen, die zu dem Urteil führten nicht mehr gegeben sind. Was jetzt abläuft, sind ideologische Grabenkämpfe ohne Vernunft.

"Wenn das jeder "Normalbürger" machen würde, die Steuern einfach behalten und dann nach gut dünken einen Teil spenden, würden das die Mitbürger auch so gut heißen?" Das ist dein Zitat. Und die Antwort lautet "Nein" außer die erwähnten Fans.

@13 Du ließt aus meinem Kommentar Dinge, die ich gar nicht geschrieben habe, aber ok, Du darfst Deine Meinung haben. Ich sehe das eben anders!

@12 Jetzt sagst du es doch selbst: Wenn du oder ich ein paar hundert Euro Steuern nicht bezahlen gibt es erstmal Ärger: Herr Hoeneß ist durch einen Deal noch vergleichsweise gut wegekommen, wie auch diverse angeklagte Topmanager im ähnlicher Situation, manche sind eben gleicher als andere und das ist eben kein Rechtsstaat.

@11 Uli Hoeneß wurde verurteilt, saß in Haft, hat die Steuern plus Zinsen und eine Strafe gezahlt. Was ich damals aber nicht verstand, war, dass seine Fans so zu ihm standen und der Meinung waren, dass seine Tat ja nicht so schlimm wäre, er hätte ja so viel Gutes getan und gespendet. ... Wenn das jeder "Normalbürger" machen würde, die Steuern einfach behalten und dann nach gut dünken einen Teil spenden, würden das die Mitbürger auch so gut heißen? Auch wieder das Rechts"gefühl" der Bevölkerung!

@)9 Glaubst du das wirklich? Erstaunlich. Wie ist es, wenn sich z. B. ein Ulli Hoeneß und noch viele andere mit Millionenbeträgen zumindest teilweise von ihrer Schuld "freikaufen". Ist das dann unabhängige Justiz?

@8: Ich weiß, dass wenn man die Prinzipien *nicht* einhält, ich nicht mehr an mein Recht glauben kann.

@8 Gerade dieser Fall hat meinen Glauben an die unabhängige Justiz gestärkt. Die Gerichte haben gezeigt, dass sie sich nicht von Gefühlslage und Populismus irritieren lassen!

@7 Glaubst du denn an dein Recht, wenn es "nur" um dich ginge und nicht um eine Art Symbol für und gegen den Rachtsstaat? Und damit meine ich bei Weitem nicht, dass alles aus den Ruder läuft.

@6: Ich habe Reuls Formulierung "Wenn die Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, «ist das Wasser auf die Mühlen der Extremen»" aufgegriffen. Wenn er hier salafistische Reden schwingt muss ich ihn auch nicht hier haben und weine ihm keine Träne nach. Aber hier wird weniger Sami A. geschützt als vielmehr unser Recht. Wir achten die Menschenrechte und schieben nur dorthin ab, wo diese auch geachtet werden. Dabei spielt es keine Rolle, um wen es geht und wie sehr wir ihn loshaben wollen

@5 Und genau da liegst du falsch: Es sind eben nicht Extreme (die diese Farce natürlich für sich benutzen) sondern eine Menge Leute, die dieses Vorgehen (nur zur Erinnerung: Herr A. sollte seit 12 Jahren abgeschoben werden, was vermutlich aus ähnlichen Gründen nicht gelang). Und es gibt durchaus Videos des Herrn, die ihn als Gefährder darstehen lassen. So ganz aus den Fingern gesaugt hat sich der Rechtsstaat diese Einschätzung nicht.

Reul sollte dann besser nicht das Geschäft der Extremen betreiben und in deren Horn stoßen, sondern den vom Urteil befremdeten Bürgern erklären, dass hier Grundprinzipien unseres Staates gebrochen wurden und das eigentlich Befremdliche das Verhalten der abschiebenden Behörde war. @2: ja, so klingt es leider tatsächlich

@1 Die Kompetenzen waren in diesem Fall klar geregelt, nur eine Behörde dachte, ihre Kompetenzen willkürlich überschreiten zu müssen. Jetzt ist es dumm gelaufen. Ich hoffe, alle haben daraus für die Zukunft gelernt!

... weil die Bürger sich nicht die Mühe machen wollen, sich mit der Funktionsweise unseres Rechtsstaates zu befassen, deshalb die Urteile nicht verstehen und dann dumm wählen? *kopfschüttel*

Zitat: "Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen» ... Wenn die Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, «ist das Wasser auf die Mühlen der Extremen»" - Verstehe ich das richtig? Gerichte sollen nicht mehr nach den Gesetzen, sondern nach Gefühlslage der Bevölkerung entscheiden, ...

Der Rechtsstaat steht sich selbst im Weg aufgrund von Kompetenzgerangel. Dahinter steckst meiner Meinung nach eine Führungslosigkeit, was natürlich keiner der hohen Politiker wahrhaben will.