Fall in Stade: Auflagen für Verdächtigen endeten vor Tod
Stade (dpa) - Nach den Schüssen mit sechs Toten im niedersächsischen Stade hat der Verdächtige im Gefängnis unter besonderer Beobachtung gestanden - jedoch nur bis zum Tag vor seinem Tod. Das teilte ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums mit. Die Auflagen seien schrittweise gelockert worden, am Ende habe eine Psychologin keine Gefahr mehr für eine Selbstverletzung gesehen.
Ein Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt im niedersächsischen Bremervörde hatte den mutmaßlichen Schützen am Dienstagmorgen leblos in seiner Einzelzelle gefunden. Ein Notarzt stellte den Tod des Gefangenen durch Strangulation fest. Ermittler gehen den Angaben zufolge von Suizid aus. Es gebe keine Hinweise auf ein Verbrechen.
Wie die Haftbedingungen schrittweise gelockert wurden
Nach Schilderung des Justizministeriums kam der Verdächtige am 30. Juni in Untersuchungshaft in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremervörde. Noch am selben Tag habe standardgemäß ein sogenanntes Zugangsgespräch stattgefunden. Dabei soll mit Hilfe eines Formulars unter anderem herausgefunden werden, ob der Gefangene sich möglicherweise selbst verletzten könnte.
Eine solche Gefahr habe in diesem Fall vorgelegen, sagte der Sprecher des Ministeriums. Der 45-Jährige sei deshalb in eine kameraüberwachte Zelle gekommen. «Der Gefangene musste rund um die Uhr ohne Unterbrechung im Blick behalten werden.» Nach einer Woche seien die Maßnahmen das erste Mal gelockert worden, der Verdächtige sei dann in eine kameraüberwachte Zelle mit Fernseher gekommen.
Überwachung mit Unterbrechungen
Laut Ministerium wurden die Maßnahmen am 9. Juli weiter gelockert. Auf Grundlage des Berichts einer Psychologin sei der Gefangene nur noch abends und nachts entsprechend überwacht worden, sonst habe er am regulären Alltag im Gefängnis teilgenommen. «Das bedeutet, dass ab dem Zeitpunkt der Kontakt zu Mitgefangenen möglich war», sagte der Sprecher.
Mitarbeiter der JVA mussten sich nach Angaben des Ministeriums anfangs alle 30 Minuten, später alle zwei Stunden persönlich versichern, dass es dem Mann körperlich gut geht.
Am 13. Juli wurden die Auflagen nach psychologischer Einschätzung erneut angepasst, wie das Ministerium weiter ausführte. Die Beobachtung per Kamera nachts sei beendet worden, stattdessen hätten nur noch regelmäßige persönliche Kontrollen tagsüber und nachts stattgefunden.
Auflagen einen Tag vor Tod aufgehoben
Nur einen Tag vor dem Tod des 45-Jährigen seien die Maßnahmen auf Anraten der Psychologin komplett eingestellt worden, wie aus einem Protokoll der JVA hervorgeht. Darin heißt es: «Negative Wahrnehmungen hinsichtlich einer Gesundheitsgefahr beziehungsweise einer Gefahr der Selbstverletzung oder gar der Selbsttötung sind keine dokumentiert.»
Inwiefern der Verdächtige selbst über das Ende der besonderen Auflagen informiert wurde, konnte der Sprecher des Ministeriums nicht sagen. Fest steht nur: Am Montagabend gegen 20.00 Uhr habe die letzte Kontrolle stattgefunden, am nächsten Morgen sei der Körper des Mannes schon kalt gewesen.
Alle Maßnahmen seien auf Basis des niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes erfolgt, betonte der Sprecher des Ministeriums. Nach ersten Erkenntnissen lägen keine Hinweise für Fehler der JVA oder der Psychologin vor. Die internen Untersuchungen seien jedoch noch nicht abgeschlossen. «Die Aufarbeitung der Vorgänge läuft auf Hochtouren.» Das Ministerium prüfe in dem Zusammenhang auch, ob die landesweit geltenden Regularien angepasst werden müssen.
Was der Tod für die Hinterbliebenen bedeutet
Der Sprecher des Ministeriums drückte den Familien der Opfer seine Anteilnahme aus. «Uns ist natürlich bewusst, was das insbesondere für die Angehörigen der Opfer bedeutet.» Mit dem Tod des mutmaßlichen Schützen werde ihnen die Möglichkeit genommen, das Geschehen emotional und vermutlich auch vor Gericht aufzuarbeiten.
Anwalt Steffen Hörning, der eine hinterbliebene Familie vertritt, forderte eine Aufarbeitung des Geschehens im Gefängnis. Es sei angesichts der Hinweise auf eine Selbstgefährdung nun geboten, da genauer hinzuschauen und mögliche Versäumnisse aufzuarbeiten, sagte er im NDR-Magazin «Hallo Niedersachsen».
Den Opfern sei es nicht mehr möglich, dem Täter in einem Prozess in die Augen zu schauen. «Ich glaube, dass die Hinterbliebenen keine Zweifel an der Schuldfrage haben», betonte Hörning. Die zentrale - nun unbeantwortete - Frage nach dem Warum sei eine zusätzliche Belastung.
Der Mann soll Ende Juni in einer Mutter-Kind-Einrichtung sechs Menschen getötet haben, darunter jeweils drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes Hannover und der Einrichtung in Stade. Hintergrund soll ein Sorgerechtsstreit um die zur Tatzeit drei Monate alte Tochter des mutmaßlichen Schützen gewesen sein.
Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen wegen Mordes ein, ein Verfahren gegen Tote ist in Deutschland nicht möglich. Die Beamten ermitteln nach eigenen Angaben aber weiterhin gegen die Partnerin des Verdächtigen und gegen die Fahrerin des Fluchtwagens. Außerdem versuchen sie, die Abläufe und Hintergründe der Tat zu rekonstruieren.
