Fall Amri: Länder-Justizbehörden weihten Generalbundesanwalt nicht ein
19. Januar 2017, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundesländer haben den Generalbundesanwalt offenbar nicht über ihre Ermittlungen gegen Anis Amri informiert: Dass der Generalbundesanwalt erst im Nachhinein davon erfahren habe, sei "erschreckend", sagte der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Nicht nur bei der Polizei, auch bei den Justizbehörden müssen wir mehr die Grenzen im Kopf überwinden", forderte Sensburg. Gegen den späteren Attentäter war wegen Sozialleistungsbetrug, Urkunden-Fälschung und Drogenhandel ermittelt worden.
Für den Vorsitzenden des Innen-Ausschusses, Ansgar Heveling (CDU), stellt sich die Frage, ob nicht schon diese Ermittlungen genügend Ansatzpunkte gegeben hätten, Untersuchungshaft anzuordnen. "Im Zweifel hätten dazu einzelne Delikte gereicht, die Summe seiner Straftaten erst recht", sagte Heveling. Beide CDU-Politiker übten Kritik an den NRW-Behörden. Heveling beklagte, dass Amri in NRW nur abgehört werden konnte, weil er Straftaten verübt habe. "Präventiv war dies den Sicherheitsbehörden dort nicht möglich", erinnerte er. Sensburg kritisierte, man habe Amri auch dann nicht in Abschiebehaft genommen, als die Stadt Köln Ende Oktober Passersatzpapiere beantragt und Tunesien ihn als eigenen Staatsbürger identifiziert habe. "Man hat ihn ziehen lassen. Das ist der größte Vorwurf, dem man nachgehen muss", so Sensburg. Laut Heveling haben die Nachrichtendienste über Amri keine eigenen Erkenntnisse gewonnen und seien damit wohl nur am Rande involviert gewesen: "Es waren im Kern polizeiliche Operationen."
Für den Vorsitzenden des Innen-Ausschusses, Ansgar Heveling (CDU), stellt sich die Frage, ob nicht schon diese Ermittlungen genügend Ansatzpunkte gegeben hätten, Untersuchungshaft anzuordnen. "Im Zweifel hätten dazu einzelne Delikte gereicht, die Summe seiner Straftaten erst recht", sagte Heveling. Beide CDU-Politiker übten Kritik an den NRW-Behörden. Heveling beklagte, dass Amri in NRW nur abgehört werden konnte, weil er Straftaten verübt habe. "Präventiv war dies den Sicherheitsbehörden dort nicht möglich", erinnerte er. Sensburg kritisierte, man habe Amri auch dann nicht in Abschiebehaft genommen, als die Stadt Köln Ende Oktober Passersatzpapiere beantragt und Tunesien ihn als eigenen Staatsbürger identifiziert habe. "Man hat ihn ziehen lassen. Das ist der größte Vorwurf, dem man nachgehen muss", so Sensburg. Laut Heveling haben die Nachrichtendienste über Amri keine eigenen Erkenntnisse gewonnen und seien damit wohl nur am Rande involviert gewesen: "Es waren im Kern polizeiliche Operationen."
