Fairplay-Vereinbarung soll Internet-Ausbau beschleunigen
Berlin (dpa) - Um den Ausbau von schnellem Internet und Mobilfunk in Deutschland zu beschleunigen, schlägt ein Bündnis aus Stadtwerken und regionalen Telekommunikationsanbietern eine freiwillige Branchenvereinbarung vor. Die drei Branchenverbände BDEW, Breko und VKU - deren Mitgliedsunternehmen zusammen für knapp 60 Prozent der deutschen Glasfaseranschlüsse stehen - wollen damit neue staatliche Vorschriften verhindern und stattdessen auf freiwillige Kooperation setzen.
Der Kern der Initiative namens «Fairplay-Agreement» liegt in einer gegenseitigen Öffnung der Netze («Open Access»). Bislang scheitert eine flächendeckende Versorgung oft daran, dass Netze nicht geteilt werden oder Konkurrenten Straßen ein zweites Mal aufreißen, um eigene Glasfaserkabel parallel zu verlegen.
Glasfaserleitungen freigeben
Nach dem Willen der Verbände sollen sich Festnetzanbieter verpflichten, ihre Glasfaserleitungen zu fairen und gleichen Bedingungen für Konkurrenten freizugeben. Im Gegenzug fordern sie, dass auch die großen Mobilfunknetzbetreiber ihre Masten und 5G-Netze für andere Anbieter öffnen, um nahtlose Kombi-Angebote aus Festnetz und Mobilfunk zu ermöglichen.
Mit dem Vorstoß reagieren die Verbände auf Pläne der Bundesregierung, den Netzzugang künftig per Gesetz (§ 22a TKG) und über die Bundesnetzagentur strenger zu regeln. Aus Sicht der Anbieter schafft eine solche behördliche Regulierung jedoch Unsicherheit und schreckt Investoren ab.
Deutsche Telekom ist der «Elefant im Raum»
Auch wenn der Marktführer Deutsche Telekom im Papier nicht genannt wird, gilt der Bonner Konzern als Hauptadressat: Die regionalen Betreiber wollen verhindern, dass die Telekom in bereits versorgten Gebieten doppelt baut, und verlangen im Gegenzug fairen Zugang zum Telekom-Mobilfunknetz. Die Deutsche Telekom weist den Vorwurf eines gezielten oder unfairen Doppelausbaus regelmäßig zurück und betont, dass freier Wettbewerb und der eigenwirtschaftliche Netzausbau auch den Kunden die beste Infrastruktur und Anbieterauswahl sichern würden.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher könnte die Vereinbarung handfeste Vorteile bringen: Wenn Anbieter die bestehende Infrastruktur teilen, erhöht sich die Auswahl an Internetanbietern auf demselben Anschluss, unnötige Baustellen in Wohngebieten werden vermieden und der Wechsel zwischen Anbietern wird vereinfacht. Die Verbände forderten das Digitalministerium und die Bundesnetzagentur nun auf, entsprechende Verhandlungen zwischen den Marktteilnehmern einzuleiten.
