Faeser will nach Reichsbürger-Vorfall Waffenrechts-Verschärfung

Berlin (dts) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht nach den Schüssen eines mutmaßlichen Reichsbürgers auf einen Polizisten während einer Razzia auf die Verschärfung des Waffenrechts. "Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen", sagte Faeser dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgabe). Nach Informationen des RND aus Sicherheitskreisen besitzen aktuell etwa 400 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zuordnen, legal Waffen.

Seit 2016 wurden demnach bundesweit 1.100 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Die Verfassungsschutzbehörden rechnen der Szene aktuell rund 23.000 Personen zu - im Jahr 2021 waren es noch 2.000 Personen weniger. Zehn Prozent der Szene gelten den Behörden als gewaltorientiert. Für striktere und engmaschigere Überprüfung brauche es dringend die von ihr vorgeschlagene Verschärfung des Waffenrechts, so Faeser. "Der Staat ist in der Verantwortung, alles zu tun, um so früh wie irgend möglich zu erkennen, wenn von Waffenbesitzern erhebliche Gefahren für andere Menschen ausgehen. Dafür fehlen uns bislang wichtige Regelungen im Waffengesetz", sagte die Bundesinnenministerin und verwies auf ihren Gesetzentwurf vom Januar. "Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden. Dass wir insbesondere Extremisten schneller und konsequenter entwaffnen müssen, haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart", so Faeser. "Das ist auch eine bittere Lehre aus dem furchtbaren rassistischen Anschlag in Hanau."