Experten: Berlin muss Katastrophenschutz deutlich stärken

Berlin (dpa) - Berlin ist nach Einschätzung einer unabhängigen Expertenkommission nach wie vor nicht ausreichend auf Krisen und Katastrophen vorbereitet. Der mehrtägige Stromausfall Anfang des Jahres im Südwesten der Hauptstadt habe eine Reihe von Schwachstellen offengelegt, heißt es in dem Bericht, den die Kommission rund sechs Monate nach dem Blackout im Roten Rathaus vorgestellt hat.

Sie reichen von unzureichender Kommunikation mit der Bevölkerung über Mängel bei der Notstromversorgung bis zum Zusammenbruch des Mobilfunknetzes in den betroffenen Stadtteilen. «Der Terroranschlag auf das Stromnetz im Januar 2026 war ein Weckruf für Berlin und andere Städte», so die Kommission. 

Bei dem größten Stromausfall in Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg waren insgesamt rund 100.000 Menschen betroffen, viele mussten mitten im Winter komplett ohne Strom, Heizung und funktionierendes Handy auskommen. Grund für den Blackout vom 3. bis 7. Januar war ein mutmaßlich linksextremistischer Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf. 

Bedrohung durch Cyberangriffe, Sabotage oder Extremtemperaturen

«Dieser Stromausfall führte Berlin hart an die Belastungsgrenze», sagte Kommissionsmitglied und Ex-Brigadegeneral Uwe Nerger. Künftig werde es vermehrt von Menschen gesteuerte Katastrophen - wie durch Anschläge - geben, warnte er. Das Risiko nehme in mehrfacher Hinsicht zu. 

Der Vorstandsvorsitzende der Charité, Heyo Kroemer, wies darauf hin, dass zu den Bedrohungen für Berlin auch Cyberangriffe und Sabotage gehörten - oder ein Klimagroßschadensfall durch extreme Hitze oder Kälte. 

Als Konsequenz regt die mit vier Experten besetzte Kommission an, ein Lage- und Krisenzentrum aufzubauen, das alle Krisenstäbe im Land und mit der Bundesebene verbinden soll. Außerdem empfiehlt sie, einen sogenannten Chief Resilience Officer (CRO) bei der Senatskanzlei auf Staatssekretärsebene zu etablieren.

Experten drängen auf mehr Übungen für den Krisenfall

Zur Vorbereitung auf Krisenfälle mahnte Kommissionsmitglied Albrecht Broemme außerdem deutlich mehr regelmäßige Übungen an. Dabei müsse die Bevölkerung einbezogen werden, sagte der ehemalige Berliner Landesbrandmeister. «Es reicht nicht, dass Feuerwehr und Polizei funktionieren.»

Als Ziel gab die Kommission aus, alle in einem Berliner Krisenfall betroffenen Akteure müssten bis spätestens 2029 in der Lage zu sein, den Betrieb ihrer Kernfunktionen über zehn Tage zu gewährleisten.

Nach Überzeugung der Experten drängt die Zeit: «Es wäre gut, wenn wir morgen anfangen mit der Umsetzung», sagte die frühere Bahn-Managerin und ehemalige Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe, Sigrid Nikutta.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) räumte ein, Berlin müsse sich noch professioneller aufstellen. «Das kostet Geld. Wir werden in den nächsten Jahren im Haushalt umsteuern müssen», sagte er. 

Berlin fordert mehr Geld vom Bund

Als Bundeshauptstadt habe Berlin eine besondere Bedrohungslage - nicht zuletzt als Sitz von Bundestag, Bundesrat und Kanzleramt. Wegner wies darauf hin, dass ein vergleichbarer Stromausfall auch Bundesbehörden treffen könne. 

Der Bund müsse finanziell mit Blick auf den notwendigen Schutz entsprechender Infrastruktur künftig noch mehr Verantwortung übernehmen, forderte der CDU-Politiker.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) äußerte sich skeptisch zu dem Vorschlag, eine Stelle für einen Chief Resilience Officer zu schaffen. «Da bin ich etwas anderer Meinung als die Expertenkommission.» Einen zusätzlichen Beauftragten brauche es aus ihrer Sicht nicht - ein Staatssekretär mit entsprechenden Aufgaben in der Innenverwaltung wäre für sie die bessere Lösung. 

Ein zentrales Lage- und Krisenzentrum ist aus ihrer Sicht aber ein vernünftiger Vorschlag. Und auch Spranger betonte, es sei notwendig, deutlich mehr Geld in den Katastrophenschutz zu investieren. 

Die Kommission wurde Ende Januar von Wegner eingesetzt. Ihr Bericht mit dem sperrigen Titel «Resilienz in Berlin: Über die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur» analysiert auf rund 50 Seiten die Erfahrungen mit dem Stromausfall im Januar und schlägt Dutzende von Einzelmaßnahmen vor. 

Sie reichen von besserem Schutz von sensiblen Daten zum Berliner Stromnetz, über eine engere Zusammenarbeit der Berliner Kliniken mit Blick auf Krisenfälle und Katastrophenschutzleuchttürmen genannten Anlaufstellen in ganz Berlin, bis zu einem in Krisenfällen mindestens 72 Stunden funktionierendes Mobilfunknetz.