Experte befürchtet neue Mobilisierung der Rechten
13. Januar 2017, 18:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Dresden (dts) - Der Extremismusforscher Steffen Kailitz befürchtet, dass bei einem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme Partei bald auch wieder mehr Wähler gewinnen könnte. "Ihre größten Erfolge feierte die NPD kurz nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens" im Jahr 2003, sagte Kailitz dem "Spiegel". Die Partei fahre derzeit zwar wegen des Verfahrens in Karlsruhe eine eher gemäßigte Linie, so der Mitarbeiter des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts, das könne sich aber wieder ändern: "Vor allem, wenn die Kameradschaften die NPD wieder verstärkt unterstützen, hat die Partei schlagartig wieder ein erhebliches Mobilisierungspotenzial", prognostiziert Kailitz, der auch Gutachter im Verbotsverfahren war.
Komme es nicht zu einem NPD-Verbot, "gäbe das auch AfD-Leuten wie Björn Höcke weiteren Auftrieb", warnte Kailitz. Der rechte Flügel der AfD sei im Osten "ganz klar rechtsextremistisch" und weise "kaum Unterschiede zur NPD" auf. Kailitz empfiehlt deshalb, dass der Verfassungsschutz künftig auch die AfD beobachten solle: "Wenn man extremistische Parteien beobachten will, dann auch die AfD, zumindest im Osten."
Komme es nicht zu einem NPD-Verbot, "gäbe das auch AfD-Leuten wie Björn Höcke weiteren Auftrieb", warnte Kailitz. Der rechte Flügel der AfD sei im Osten "ganz klar rechtsextremistisch" und weise "kaum Unterschiede zur NPD" auf. Kailitz empfiehlt deshalb, dass der Verfassungsschutz künftig auch die AfD beobachten solle: "Wenn man extremistische Parteien beobachten will, dann auch die AfD, zumindest im Osten."
