Experte: Athen muss Troika-Rauswurf rückgängig machen
04. Februar 2015, 17:28 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Fachbereichsleiter Wirtschafts- und Fiskalpolitik am Centrum für Europäische Wirtschaftspolitik (CEP), Matthias Kullas, geht davon aus, dass die griechische Regierung ihren Rauswurf der Troika wieder rückgängig machen muss. "Es ist kaum vorstellbar, dass der IWF auf seine Kontrollbesuche verzichten wird", sagte Kullas dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Schließlich laufe das Programm des Internationalen Währungsfonds noch bis März 2016 und Kontrollbesuche seien bei IWF-Hilfen Standard.
"Es ist kaum vorstellbar, dass der IWF bei Griechenland von diesem Standard abweicht." Ein Ausscheiden der Europäischen Zentralbank (EZB) aus der Geldgeber-Troika hält Kullas dagegen für sehr wahrscheinlich. "Denn der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat Mitte Januar deutlich gemacht, dass er eine Beteiligung der EZB an den regelmäßigen Kontrollbesuchen als problematisch ansieht." Er hatte damals gefordert, dass sich die EZB generell aus den Reformprogrammen heraushalten solle. Mit Blick auf die EU-Kommission, die ebenfalls Teil der Troika ist, wies Kullas auf die Möglichkeit hin, dass Brüssel selbst auf Reformkontrollen verzichte und stattdessen auf die Ergebnisse der IWF-Kontrollen zurückgreife. Anderenfalls könne sich die Kommission nur auf die Aussagen der griechischen Regierung verlassen. "Ich denke nicht, dass die EU-Kommission – und alle Euro-Staaten, die dem Verzicht auf Kontrollen zustimmen müssten, – hierzu bereit sind", sagte der CEP-Experte. "Denn die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass erst die Kontrollbesuche dazu geführt haben, dass die vereinbarten Reformen umgesetzt wurden." Einen möglichen Kompromiss sieht Kullas darin, dass die Kontrollbesuche der EU-Kommission "seltener" stattfänden. "Dies wäre insbesondere dann politisch vermittelbar, wenn Griechenland im Anschluss an das jetzige Rettungspaket nur noch eine vorsorgliche Kreditlinie benötigt."
"Es ist kaum vorstellbar, dass der IWF bei Griechenland von diesem Standard abweicht." Ein Ausscheiden der Europäischen Zentralbank (EZB) aus der Geldgeber-Troika hält Kullas dagegen für sehr wahrscheinlich. "Denn der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat Mitte Januar deutlich gemacht, dass er eine Beteiligung der EZB an den regelmäßigen Kontrollbesuchen als problematisch ansieht." Er hatte damals gefordert, dass sich die EZB generell aus den Reformprogrammen heraushalten solle. Mit Blick auf die EU-Kommission, die ebenfalls Teil der Troika ist, wies Kullas auf die Möglichkeit hin, dass Brüssel selbst auf Reformkontrollen verzichte und stattdessen auf die Ergebnisse der IWF-Kontrollen zurückgreife. Anderenfalls könne sich die Kommission nur auf die Aussagen der griechischen Regierung verlassen. "Ich denke nicht, dass die EU-Kommission – und alle Euro-Staaten, die dem Verzicht auf Kontrollen zustimmen müssten, – hierzu bereit sind", sagte der CEP-Experte. "Denn die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass erst die Kontrollbesuche dazu geführt haben, dass die vereinbarten Reformen umgesetzt wurden." Einen möglichen Kompromiss sieht Kullas darin, dass die Kontrollbesuche der EU-Kommission "seltener" stattfänden. "Dies wäre insbesondere dann politisch vermittelbar, wenn Griechenland im Anschluss an das jetzige Rettungspaket nur noch eine vorsorgliche Kreditlinie benötigt."
