Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Enteignung ist aussichtslos

Berlin (dts) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. "Um es klar zu sagen: Enteignungen hielte ich in diesem Fall für verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig", sagte ...

Kommentare

(2) k293295 · 20. April 2019
Was will der Papier? Enteignungen sind Tagesgeschäft bei Bezirks- und Landesregierungen. Ohne Enteignungen stünde heute kein einziges Kernkraftwerk, es gäbe nur die Hälfte an Strommasten und Autobahnen. Mein Vater war Hauptsekretär bei der Bezirksregierung Hannover und hat das Zeug 21 Jahre lang verbucht.
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(1) k497608 · 20. April 2019
Sozialbindung des Grundeigentums? Wenn es das geben würde, wäre der Wohnungsmart in Berlin und anderen Großstädten nicht so angespannt.
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