Ex-Verfassungsgerichtspräsident bei NPD-Verbot skeptisch
Berlin (dpa) - Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich eher skeptisch zu den Erfolgsaussichten des neuen NPD-Verbotsverfahrens geäußert.
«Ein Verbot politischer Parteien muss die äußerste Ausnahme sein», um eine Partei verbieten zu können, gebe es hohe Hürden, sagte Papier am Dienstag im RBB-Inforadio. Die Vertretung und Verbreitung verfassungswidriger Ideen allein reichten für ein Verbot nicht aus - es müsse auch eine aggressiv-kämpferische, aktiv-kämpferische Haltung gegenüber den Grundwerten und dem Kernbestand der verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen.
Verbotsverfahren vor dem höchsten deutschen Gericht bescherten «relativ marginalen Gruppierungen» ungerechtfertigte Aufmerksamkeit im In- und Ausland - insbesondere wenn ein Verbotsverfahren scheitere. Zudem habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine noch höhere Hürde für ein Parteienverbot errichtet, indem er ein «dringendes soziales Bedürfnis für die Auflösung einer Partei» verlange.
Der frühere Verfassungsgerichts-Präsident plädierte dafür, extremistische Gesinnungen politisch zu bekämpfen. Gefragt seien «Aufgeklärtheit, Wachheit, Mut und Engagement der Zivilgesellschaft, um solche verwerflichen und verwirrten politischen Ideologien und Anschauungen zu bekämpfen und in eine politische und gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit zu verbannen», sagte Papier.
