Ex-Premierminister Ungarns erhebt schwere Vorwürfe gegen Regierung Orban
17. Januar 2012, 17:21 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf (dts) - Der ehemalige Ministerpräsident Ungarns, Gordon Bajnai, hat gegen die aktuelle ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban schwere Vorwürfe erhoben. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) schreibt Bajnai, Ungarn befinde sich in einer wesentlich kritischeren Lage als im Jahr 2008, als die erste Krisenwelle das Land traf. Die wichtigste Ursache für den Rückfall in die Krise liegt laut Bajnai zudem in einer "inkompetenten Wirtschaftspolitik" der Regierung von Ministerpräsident Orban.
"Die Regierung steht vor einer einfachen Wahl: Sie muss einen Stand-by-Kredit mit dem Internationalen Währungsfonds mit all seinen strikten Auflagen vereinbaren – oder den Staatsbankrott verkünden", so Bajnai. Der Ex-Regierungschef kritisierte des Weiteren, dass die ungarische Regierung Pensionsrückstellungen aufgelöst habe, um das Staatsdefizit bedienen zu können. "Die ungarische Regierung hat durch die getroffenen Maßnahmen nicht nur die langfristigen Wachstumsaussichten zerstört, sie hat durch temporäre Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Bulldozer-Stil versucht, das kurzfristige Gleichgewicht aufrechtzuerhalten", meinte Bajnai.
"Die Regierung steht vor einer einfachen Wahl: Sie muss einen Stand-by-Kredit mit dem Internationalen Währungsfonds mit all seinen strikten Auflagen vereinbaren – oder den Staatsbankrott verkünden", so Bajnai. Der Ex-Regierungschef kritisierte des Weiteren, dass die ungarische Regierung Pensionsrückstellungen aufgelöst habe, um das Staatsdefizit bedienen zu können. "Die ungarische Regierung hat durch die getroffenen Maßnahmen nicht nur die langfristigen Wachstumsaussichten zerstört, sie hat durch temporäre Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Bulldozer-Stil versucht, das kurzfristige Gleichgewicht aufrechtzuerhalten", meinte Bajnai.
