Ex-Premier Cameron hält neues Brexit-Referendum für möglich
London (dpa) - Der frühere britische Premierminister David Cameron hält ein zweites Brexit-Referendum für möglich. «Ich glaube, man kann es nicht ausschließen, weil wir in der Klemme stecken», sagte der konservative Politiker in einem Interview der «Times».
Gleichzeitig kritisierte Cameron das Vorgehen des aktuellen Regierungschefs Boris Johnson: Er unterstütze weder die von Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments noch den Fraktions-Rauswurf von 21 Tory-Abgeordneten, die gegen die Regierung gestimmt hatten. Beides sei «nach hinten losgegangen». Auch einen EU-Austritt ohne Abkommen, wie von Johnson angedroht, halte er für keine gute Idee.
Die beiden Männer verbindet eine langjährige, von starker Konkurrenz geprägte Beziehung. Sie kennen sich bereits aus Schultagen im Elite-Internat Eton - und die Rivalität scheint noch immer nachzuwirken. Erst vor Kurzem war ein aktuelles Regierungsdokument an die Öffentlichkeit gelangt, in dem Johnson seinen Vor-Vorgänger als «mädchenhaften Streber» bezeichnet.
Cameron war nach dem Brexit-Votum der Briten im Jahr 2016 zurückgetreten. Er hatte das Referendum unter anderem abgehalten, um seine Position in der Konservativen Partei gegen die EU-Kritiker zu festigen. Cameron hatte für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union geworben, unterlag aber knapp den Befürwortern eines Austritts, zu deren Wortführern Johnson gehörte. Auch der derzeitige Staatsminister und No-Deal-Beauftragte Michael Gove bekommt in dem Buch sein Fett weg und wird als «verlogen» bezeichnet.
In der kommenden Woche will der 52-jährige Cameron seine Memoiren mit dem Titel «For the Record» (Fürs Protokoll) veröffentlichen. Die Einnahmen für das umfangreiche Werk, in dem Cameron auch über seinen Haschisch-Konsum am Elite-Internat Eton und später mit seiner Ehefrau Samantha berichtet, gehen an Wohltätigkeitsorganisationen.
Cameron verteidigt darin seine Entscheidung, das Volk über die britische EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen. «Die Frage musste geklärt werden, und ich dachte, das Referendum kommt (sowieso).» Auch mehr als drei Jahre nach seinem Rücktritt vergehe kein Tag, an dem er nicht über die verlorene Volksabstimmung nachdenke. «Ich mache mir große Sorgen darüber, was als nächstes passieren wird», so Cameron.
Die proeuropäischen Liberaldemokraten, die seit Samstag mit ihrer neuen Chefin Jo Swinson im südenglischen Bournemouth tagen, wollen den Brexit komplett stoppen und setzen sich dafür ein, den Antrag zum Austritt aus der EU zurückzuziehen. Die Liberaldemokraten bekommen im Zuge des Brexit-Streits Zulauf aus anderen Parteien und haben zuletzt auch bei der Wahl zum Europaparlament im Mai gut abgeschnitten.
Johnson hatte sich am Freitag bei einer Rede in Nordengland «vorsichtig optimistisch» gezeigt, was die Chancen auf ein Abkommen mit der EU in letzter Minute betrifft. Er will sich am kommenden Montag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Arbeitsmittagessen in Luxemburg treffen.
Am Dienstag beginnt dann die Anhörung vor dem obersten britischen Gericht (Supreme Court) zu der Frage, ob die von Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments rechtmäßig ist. Ein schottisches Gericht hatte zuvor die Schließung bis zum 14. Oktober für unrechtmäßig erklärt und Johnson vorgeworfen, die Abgeordneten kaltstellen zu wollen. Johnson will Großbritannien an Halloween (31. Oktober) aus der Staatengemeinschaft führen - «komme, was wolle».
Hartnäckig halten sich Berichte über eine mögliche Annäherung zwischen London und Brüssel im Brexit-Streit. Die Londoner «Times» hatte am Freitag unter Berufung auf Parteikreise berichtet, die nordirisch-protestantische DUP habe ihren Widerstand gegen eine mögliche Lösung im Brexit-Streit teilweise aufgegeben. Der Bericht wurde umgehend von der DUP dementiert.
Knackpunkt ist die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Falls dies nicht gelingt, wird ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen mehrheitlich katholischen Befürwortern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands und mehrheitlich protestantischen Loyalisten befürchtet. Johnson lehnt den im bisherigen Austrittsabkommen vereinbarten Backstop - also die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland - strikt ab.
Spekuliert wird nun über einen Ausweg aus dem Brexit-Streit, demzufolge nur das verhältnismäßig kleine Nordirland eng an EU-Regeln gebunden bliebe. Dadurch wären jedoch Kontrollen für Waren notwendig, die aus Großbritannien nach Nordirland kommen. Das lehnte die DUP bislang strikt ab, von deren Stimmen die Minderheitsregierung der im Juli zurückgetretenen Premierministerin Theresa May im Parlament abhing. DUP-Brexit-Experte Sammy Wilson dementierte denn auch den «Times»-Bericht sofort in einem BBC-Interview: Es habe bloß einen Fortschritt in Form einer veränderten Einstellung gegeben. Der irische Sender RTÉ sprach am Samstag von einem «Brexit-Glücksspiel».
