Kopenhagen (dpa) - Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rechnet mit größeren Einmischungsversuchen anderer Länder bei der Bundestagswahl im September. «Es besteht ein sehr hohes Risiko der Wahleinmischung, nicht zuletzt von Russland, weil eine Menge auf dem Spiel steht», sagte der frühere ...

Kommentare

(21) satta · 12. Mai um 17:32
@20 Es wäre auch eine Option, die "natürliche" Sperrklausel von einem Abgeordneten gelten zu lassen. Es gibt zwar viele Einwände, wie eine zu starke Fragmentierung des Parlamentes, aber zehn- bis hunderttausende gültig abgegebener Stimmen politisch einfach unberücksichtigt zu lassen ärgert mich als Wahlhelfer regelmäßig.
(20) michifritscher · 12. Mai um 16:17
@16: Das mit den <5% sehe ich auch als Problem. Das dürfte für manche auch ein Grund sein, keine kleine Parteien zu wählen -> Teufelskreis. Man könnte das Problem lösen, indem man eine weitere Stimme hat, die dann zählt, wenn die Partei der "Hauptstimme" unter der 5% bleibt. Wenn man dass dann von der Partei mit der kleinsten Stimmenanzahl her auflöst müsste das mathematisch gesehen auch recht stabil sein. Dürfte rechtlich recht problemlos gehen, wäre halt nur ein wenig mehr Aufwand.
(19) bqtter · 12. Mai um 14:10
@16 Das habe ich so nicht gesagt, sondern das durch diese Aussage von ähnlichen Aktivitäten einiger Nato Mitgliedsstaaten abgelenkt werden soll. "Was ich selber denk und tu, traue ich auch den Andern zu!" <link> <link> Ich glaube es sollten beide Seiten mal ganz still bei diesem Thema sein.
(18) AS1 · 12. Mai um 13:57
@16 Sehr richtig, man könnte ja auch über eine Wahlpflicht nachdenken, wie in den Benelux-Staaten. @17 Es gibt Medienvielfalt, aber mit sehr unterschiedlichen Reichweiten. Und die mit grosser Reichweite sind natürlich nicht gegen Manipulation gefeit. Allein schon durch Gatekeeping und Wortwahl.
(17) satta · 12. Mai um 13:47
@15 Bisschen zu pauschal dein Vorwurf, und die Politik verbreitet keine News, sondern die Medienanbieter machen aus politischen Stellungnahmen und Äußerungen News. Dass es keine medieninterne Medienkritik gäbe, stimmt so auch nicht. Und damit meine ich nicht bloß den Presserat. Die dt. Medienlandschaft ist nach wie vor vielfältig, von junge welt bis Junge Freiheit gibt es für jeden "Geschmack" was.
(16) satta · 12. Mai um 13:41
Umso trauriger, dass jedes Mal ein Viertel der Wahlberechtigen +/- ihr demokratisches Recht auf "Einmischung" in politische Belange ungenutzt verstreichen lässt. Leider auch Tatsache, dass die "Sonstigen" am Ende trotz teilweise >5 % kumulativ nicht viel mehr als der Kehricht der Demokratie sind. @12 Dass genannte Staaten mittlerweile regelmäßig und schon regelrecht großtechnisch (Trollfabriken) z.B. soziale Netzwerke anlässlich von Wahlen infiltrieren, hältst Du wohl lediglich für Ablenkung?
(15) Tommys · 12. Mai um 13:34
Die größten Manipulatoren sitzen doch in den Machtzentralen innerhalb Deutschlands und auch in den Machtzentralen der Medien... da kann man sich leider nichts vormachen, dass wir schön geblendet werden und . Eine komische Aussage dass das Volk lernen muss zwischen Wahrheit und Fake News zu unterscheiden, wenn einem immer wieder FakeNews von politischer Seite unterbreitet werden und man dann bescheuerte News von bescheuerten Leuten zuhören muss und glauben soll
(14) jub-jub · 12. Mai um 13:06
Da kann man sich auch fragen, was sich da der Ex-NATO-Chef eigentlich einmischt. Da braucht sich aus dem Ausland keiner einmischen, denn auch so weiß man nicht, was oder wen man wählen soll. Laschet als Kanzler? Scholz als Kanzler? Baerbock als Kanzlerin? Da ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera einfacher!
(13) Wesie · 12. Mai um 12:51
@3: LOL. Was hast du denn für ein Problem? Kriegslaune? Alles, was in dem Artikel steht, stimmt doch...
(12) bqtter · 12. Mai um 10:56
Das alte Feindbild Russland, damals UdSSR, plus das neue Feindbild China, werden mal wieder aus der Schublade gekramt, um von den eigenen Einmischungen abzulenken. Eigentlich schon viel zu offensichtlich.
(11) Sonnenwende · 12. Mai um 10:27
@10 sorry, aber zum Beispiel Russland hat sicherlich kein Interesse an innenpolitischen und alltagspolitischen Fragestellungen Deutschlands, an den wirtschaftspolitischen aber schon. Irgendwie finde ich deinen Kommentar deswegen absurd. Und selbstverständlich ist Deutschland sehr stark in der EU und selbstverständlich hat Russland ein Interesse an der EU, dass nicht vergleichbar ist mit dem an den USA, allein schon aufgrund der geologischen Nähe…
(10) alx2000 · 12. Mai um 10:23
@8 Politik ist für mich in diesem Zusammenhang Alltagspolitik und innenpolitische Fragestellungen, die nicht wirtschaftlicher Natur sind. Vor allem denke ich, sehen die benannten Länder keinerlei oder kaum Gefahr in der BRD ... es fehlt sowohl die militärische als auch die währungstechnische Bedeutung des Einzellandes Deutschland im Vergl. zu den USA. Trennung Politik und Wirtschaft ist real nat. wenig gegeben - nur die Berufspolitiker bestehen da immer explizit drauf.
(9) maryloo · 12. Mai um 10:17
Ex-Nato-Chef hört anscheinend sogar das Gras wachsen
(8) Sonnenwende · 12. Mai um 10:14
@7 dann erkläre mir doch bitte mal, wie sich Wirtschaft und Politik in diesen Größen trennen lassen. Und Putin und die Gruppe um ihn sind West-Europa sehr wohl feindlich gesinnt, und da ist Deutschland als starker europäischer Partner ein gewichtiger Faktor.
(7) alx2000 · 12. Mai um 10:08
Ich denke ja eher, dass sowohl der Chinese als auch der Russe einfach lachend in seiner Geheimdienstbude sitzt und darauf wartet, dass seine treuen Landsleute, die in der BRD leben weiterhin unbezahlt und unaufgefordert Infos aus allen Bereichen und mit den verschiedensten Wichtigkeiten weiterleiten. Beide Nationen sind eher am Wirtschaftsstandort als am politisch / militärischem Standort Deutschland interessiert und schöpfen in der EU eher ab, als das sie aktiv Politik manipulieren.
(6) Sonnenwende · 12. Mai um 10:00
Demnach müssten sowohl China <link> als auch Russland <link> die AfD unterstützen... Aber dass es vor jeglichen Wahlen in "schwergewichtigen" Ländern Desinformationskampagnen aus In- und Ausland gibt, sollte eigentlich auch beim Simpelsten angekommen sein.
(5) KonsulW · 12. Mai um 09:56
Ich lasse mich nicht bei meiner Entscheidung zur Bundestagswahl von ausländischen Ländern beeinflussen.
(4) RicoGustavson · 12. Mai um 09:43
Man kann ein Unglück auch herbei reden.
(3) 17August · 12. Mai um 09:26
Man kann sich des Einruckes kaum mehr entziehen, dass die Bundesbürger langsam aber sicher in Kriegslaune gebracht werden sollen.
(2) michifritscher · 12. Mai um 09:23
@1: Was ist lächerlich? Dein Kommentar?
(1) 17August · 12. Mai um 09:21
Lächerlich
 
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