Ex-Gesundheitsministerin warnt vor Kürzungen bei Behinderten

Berlin - Die Vorsitzende der Lebenshilfe und langjährige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verweist in der aktuellen Debatte um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe auf die NS-Zeit. Die Politik sei an einem "Scheideweg", sagte Schmidt dem Nachrichtenportal "T-Online". "Menschen mit Behinderung werden zunehmend als Kostenfaktor dargestellt."

Wenn man sage, man könne sich Eingliederungshilfe nicht mehr leisten, hörten viele Betroffene: Wir können uns behinderte Menschen in dieser Gesellschaft nicht leisten. Sie erlebe, dass sich Menschen mit Unterstützungsbedarf unsicherer fühlten, so Schmidt. "Die Sprache verroht, Beleidigungen und Angriffe auf Menschen mit Behinderung steigen seit Jahren."

Dabei würde jeder Mensch mit Unterstützungsbedarf sofort auf Eingliederungshilfe verzichten, so Schmidt - wenn die Betroffenen ohne sie selbstständig leben könnten. Da gebe es keinen Missbrauch. "Überspitzt gesagt: Keiner macht sich behinderter, als er ist."

Wenn sich eine Gesellschaft nach rechts entwickle, richte sich das auch gegen Menschen mit Behinderung, sagte die Vorsitzende der Lebenshilfe. Bei den Nationalsozialisten seien behinderte Menschen als "Ballastexistenzen" bezeichnet worden, Menschen mit Behinderung seien zehntausendfach ermordet worden, das sei noch keine 100 Jahre her. "Gerade in Deutschland müssen wir deshalb besonders wachsam sein. Die Politik steht an einem Scheideweg: Wenn man Rechte abbaut, entscheidet man sich gegen Inklusion." Wenn man sie erhalte und stärke, sei das auch ein Schritt zu mehr Demokratie.

Die ehemalige Ministerin warnt eindringlich vor den diskutierten Einsparungen. "Wer die Eingliederungshilfe kürzt, schlägt Menschen mit Behinderung die Tür zu einem menschenwürdigen Leben zu." Wenn Rechte abgebaut würden, verlören Menschen Selbstbestimmung. "Dann geht es schnell wieder darum, sie `unterzubringen` oder sogar in ein Altenpflegeheim abzuschieben, statt ihnen Teilhabe zu ermöglichen", so Schmidt. "Die Aufarbeitung der Heimgeschichte zeigt, dass Einrichtungen oft auch Orte von Abhängigkeit, Verwahrlosung und Missbrauch waren. Genau dahin dürfen wir nicht zurück."