Ex-CSU-Chef begrüßt Debatte über Amtszeitbegrenzung für Söder
München - Der frühere CSU-Chef Erwin Huber hat sich offen für den Vorstoß der bayerischen ÖDP für eine Amtszeitbegrenzung von Ministerpräsidenten gezeigt.
Die Initiative reaktiviere einen Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung von 2018, sagte Huber dem "Stern". Das sei "eine interessante Debatte, die jetzt wieder anläuft".
Damals sei es unabhängig von Personen um dauerhafte Strukturen in der bayerischen Verfassung gegangen. Er hoffe, dass die Diskussion jetzt auch um diese Grundsätze geführt werde und nicht verkürzt um eine personenbezogene Polemik.
Die ÖDP hatte in dieser Woche bekannt gegeben, ein entsprechendes Volksbegehren auf den Weg bringen zu wollen. Ziel ist es, über einen Volksentscheid in der Verfassung zu verankern, dass ein Ministerpräsident maximal zwei Wahlperioden im Amt bleiben darf. Die Kleinpartei hat schon mehrere Volksbegehren erfolgreich organisiert. In der CSU-Führung um Ministerpräsident Markus Söder hat der Plan Kritik hervorgerufen.
