Ex-Bundesinnenminister Baum kritisiert möglichen Militäreinsatz im Inneren
17. August 2012, 16:22 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat sich kritisch zur Entscheidung zum Einsatz militärischer Mittel im Inneren geäußert. "Ich bedauere diese nun vorgenommene Ausweitung ausdrücklich. Damit wird eine Tür geöffnet", sagte Baum am Freitag in Berlin dem "Tagesspiegel".
Der FDP-Politiker war 2006 Beschwerdeführer gegen das Luftsicherheitsgesetz und steht auch jetzt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für den Militäreinsatz bedenklich gegenüber. Dieses hatte der Bundeswehr einen Einsatz mit "militärischen Kampfmitteln" im Inneren bei Terrorangriffen erlaubt. Es seien aber laut dem Beschluss des gemeinsamen Plenums der Karlsruher Richter strenge Einschränkungen zu beachten. So sei die Gefahrenabwehr nur zulässig bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" und nur als letztes Mittel.
Der FDP-Politiker war 2006 Beschwerdeführer gegen das Luftsicherheitsgesetz und steht auch jetzt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für den Militäreinsatz bedenklich gegenüber. Dieses hatte der Bundeswehr einen Einsatz mit "militärischen Kampfmitteln" im Inneren bei Terrorangriffen erlaubt. Es seien aber laut dem Beschluss des gemeinsamen Plenums der Karlsruher Richter strenge Einschränkungen zu beachten. So sei die Gefahrenabwehr nur zulässig bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" und nur als letztes Mittel.
