EVP und Rechte stimmen für Abschwächung von EU-Lieferkettengesetz
Brüssel - Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag für eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen.
Mehrheitlich stimmten neben den Mitgliedern der konservativen Fraktion (EVP), der auch CDU und CSU angehören, die extrem rechten Fraktionen, zu denen etwa die AfD gehört, für den Antrag. Sie votierten dafür, dass nur Unternehmen mit durchschnittlich mehr als 1.750 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro eine Sozial- und Umweltberichterstattung durchführen müssen.
Im Oktober war eine Abstimmung zur Abschwächung der europäischen Lieferkettenrichtlinie gescheitert. Nachdem es in den Verhandlungen zwischen der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) zu keinem Ergebnis gekommen ist, stellte die EVP ihren eigenen Antrag zur Abstimmung.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) verteidigte sein Vorgehen. "Der Mittelstand muss deutlich entlastet werden", schrieb er auf der Plattform X. "Ich will, dass wir in Europa liefern, Bürokratie abbauen, Wachstum schaffen und unser Versprechen umsetzen."
Kritik kam von den Sozialdemokraten, Grünen und Linken. "Nachdem ich mich unermüdlich und bis zum bitteren Ende für einen pro-europäischen Kompromiss zwischen den demokratischen Parteien im Europäischen Parlament eingesetzt habe, bin ich zutiefst enttäuscht über das Ergebnis der heutigen Abstimmung", sagte René Repasi (SPD), S&D-Koordinator für den Rechtsausschuss und Schattenberichterstatter für den Nachhaltigkeits-Omnibus. "Der Verhandlungsführer der EVP hat unsere aufrichtigen Bemühungen immer wieder abgelehnt und jeden Kompromiss torpediert. Stattdessen marschierten die Konservativen mit dem Rotstift voran - sie strichen die Brandmauer und zeichneten ihre selbst geschaffene Mehrheit zusammen mit den antidemokratischen Kräften am Rande neu."
"Europa hat heute verloren", schrieb die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Terry Reintke in sozialen Medien. "Die Konservativen haben zusammen mit der extremen Rechten gestimmt und den Schutz vor Kinderarbeit und Umweltzerstörung verwässert", so Reintke. "Manfred Weber hat dieses Bündnis ermöglicht. Ein Preis, den Europas Demokratie teuer zahlen wird."
Der Berichterstatter der Linken, Arash Saeidi (La France Insoumise), sprach von einer Deregulierung auf Kosten der Menschenrechte und des Klimas. "Unter dem Deckmantel der Vereinfachung wird die Sorgfaltspflicht geschwächt und multinationalen Unternehmen ein Geschenk gemacht, das auf Kosten der Arbeitnehmer und der Umwelt geht", sagte sie. "Mit dieser Omnibus-Abstimmung macht Europa einen weiteren Schritt in Richtung Deregulierung zugunsten großer Unternehmen."
Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten hatten bereits im Juni 2025 vorgeschlagen, die Lieferkettenrichtlinie deutlich abzuschwächen: Künftig sollten demnach lediglich Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro erfasst werden. Ersten Berechnungen zufolge wären damit 70 Prozent weniger Unternehmen betroffen. Außerdem müssten die Unternehmen nicht mehr entlang der gesamten Lieferkette auf die Einhaltung von grundlegenden Menschen- und Arbeitsrechten sowie Umweltstandards achten.
