Evers will Schutz sexueller Identität im Grundgesetz
Berlin - Der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers, will trotz der jüngsten Äußerungen von Unionsfraktionschef Thorsten Frei an seiner Forderung festhalten, den Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern. Das berichtet der Focus.
Evers sagte dem Magazin: "Wir werden auch weiter dafür werben, den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Hinzu kommt die historische Verantwortung: Homosexuelle wurden im Nationalsozialismus verfolgt und noch lange danach strafrechtlich diskriminiert." Auch deshalb gehöre der Schutz der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes.
Kritik kommt auch aus der Lesben- und Schwulen Union der CDU (LSU). LSU-Chef Sönke Siegmann kritisierte den Fraktionsvorsitzenden im Focus: "Wir brauchen kein Mitgefühl und Verständnis - wir brauchen realen Schutz. Wer die Verankerung eben dieses Schutzes als bloße Symbolpolitik bezeichnet, verkennt die Realität queerer Menschen und ignoriert die eigene Verantwortung."
Wenn Frei argumentiere, eine Ergänzung schaffe keine größere Sicherheit, müsse er zumindest eine Alternative aufzeigen, so Siegmann. Er fragte: "Wie wird denn Herr Frei den Schutz queerer Menschen stärken?"
Frei hatte die Forderung, den Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern, zuletzt als nicht notwendig zurückgewiesen.
