Europawahl am dritten Tag fortgesetzt
In Deutschland wird wie in den meisten der 27 EU-Länder am Sonntag gewählt. In Italien geht die Wahl am Sonntag weiter. EU-weit sind mehr als 375 Millionen Menschen wahlberechtigt. In vielen Ländern wird damit gerechnet, dass die Bürger die Abstimmung dazu nutzen, um ihre jeweilige Regierung abzustrafen.
Insgesamt wird mit einer relativ geringen Beteiligung gerechnet. In Großbritannien, den Niederlanden und Irland wurde bereits gewählt. In Tschechien endete die zweitägige Abstimmung am Samstag. Offizielle Ergebnisse über die Verteilung der 736 Parlamentssitze in Straßburg dürfen erst nach Schließung der letzten Wahllokale am Sonntag um 22.00 Uhr bekanntgegeben werden.
In Italien spielten Europa-Fragen im Wahlkampf keine Rolle, wohl aber die Schlagzeilen um Regierungschef Silvio Berlusconi. Es ging dabei praktisch nur um den Rosenkrieg zwischen dem konservativen Medienmogul und Milliardär und seiner scheidungswilligen Ehefrau und um Berlusconis Nähe zu der neapolitanischen Schülerin Noemi. Dazu kamen die teils pikanten Fotos, die ein Paparazzo auf Berlusconis sardischer Luxusvilla Certosa geschossen hatte. Berlusconi ließ ihre Veröffentlichung verbieten.
Die italienische Linke hofft, aus ihrem Tief herauszukommen, während Berlusconi daraufsetzt, trotz aller Schlagzeilen mehr als 40 Prozent für seine Partei «Volk der Freiheit» (PdL) einzufahren und als «wichtigste Gruppe» der Rechten den Präsidenten des Europaparlaments zu stellen. Zulegen dürfte sein rechtslastiger Koalitionspartner Lega Nord. Italien stellt mit seinen etwa 50 Millionen Wahlberechtigten 72 Abgeordnete im EU-Parlament.
In den Niederlanden, wo entgegen der EU-Regeln bereits Ergebnisse veröffentlicht wurden, gab es einen Rechtsruck. Wahlgewinner und zweitstärkste Kraft nach den regierenden Christdemokraten wurde die extrem europakritische PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders. In Großbritannien wird ein Debakel für den angeschlagenen Premierminister Gordon Brown und seine Labour-Partei erwartet. Auch in Irland muss die konservative Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen damit rechnen, von den Wählern den Denkzettel zu erhalten.
Auch in Tschechien stand die Wahl unter innenpolitischen Zeichen. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) hoffen, sich als stärkste politische Kraft vor der für Oktober geplanten Parlamentswahl zu positionieren. Örtliche Medien berichteten am Samstag von einer Wahlbeteiligung um die 30 Prozent. Bei den Europawahlen 2004 hatten sich 28 Prozent der gut acht Millionen Wahlberechtigten beteiligt. Im März war inmitten der Prager EU-Ratspräsidentschaft Regierungschef Mirek Topolanek von der konservative Bürgerpartei durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Seit Mai regiert in Prag ein parteiloses Experten-Kabinett.
