Europas Wirtschafts-Zukunft: Neue EU-Kommission steht vor großen Herausforderungen
Die EU steht nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Ernennung von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission vor einer entscheidenden Periode. Es ist an der Zeit, die Wirtschaft in den Fokus zu nehmen. In den kommenden fünf Jahren muss die EU ihre wirtschaftliche Leistung verbessern, um das soziale Sicherheitsnetz zu erhalten und notwendige Investitionen in Technologie, Klima, Sicherheit und Verteidigung zu tätigen. Zudem muss sie als glaubwürdiger geopolitischer Akteur hervortreten. Dies erfordert dringend ein Wachstum von derzeit 1,7 Prozent auf etwa 2,5 Prozent jährlich.
Eine wesentliche Ursache für das Wachstumsmanko liegt in den demografischen Entwicklungen. Eine alternde Bevölkerung in Europa macht eine funktionierende Migrationspolitik erforderlich, die in demokratischen Gesellschaften durch eine ernsthafte öffentliche Debatte vorangetrieben werden muss. Jedes Mitgliedsland der EU importiert derzeit Arbeitskräfte, um inländische Engpässe zu beheben, selbst Länder wie Italien und Dänemark, die gegen Masseneinwanderung sind. Die Bedeutung der Migration für die Wettbewerbsfähigkeit muss ernsthaft im Rahmen des Binnenmarktes erörtert werden.
Zusätzlich haben Fragmentierungsprobleme ihren Anteil am Wachstumsmanko. Berichte von Enrico Letta und Mario Draghi betonen die finanziellen Kosten für die europäische Wirtschaft durch die Fragmentierung der Energie-, Technologie- und Kapitalmärkte. Auch die Herstellung von Kohärenz in der Politikgestaltung sowie die organisatorische Verteilung der Kommissionsressorts sind entscheidende Anliegen. Die Inflation von Portfolios und die daraus resultierenden legislativen Initiativen führen zu einer belastenden Bürokratie für Unternehmen.
Ein Beispiel dafür ist der EU Green Deal. Verschiedene Kommissionsabteilungen produzieren sektorspezifische Gesetzgebungen mit unterschiedlichen Zertifizierungsverfahren und Genehmigungsprozessen, was die Durchsetzung erschwert und hohe Kosten verursacht. Ebenso zeigt der Bericht der Wise Persons Group zur Zukunft der europäischen Zollunion unter Leitung von Paolo Gentiloni, wie dringend eine Optimierung erforderlich ist.
Ein weiteres Beispiel ist Europas 'Global Gateway', die Antwort auf Chinas Belt and Road Initiative. Dieses Programm soll EU-Investitionen weltweit lenken und die wirtschaftliche Transformation der Partnerländer unterstützen. Bisher fehlt es jedoch an finanzieller Tiefe, und ohne eine Kombination aus Handelszugang und Standards wird das Programm nicht die erhoffte Wirkung erzielen.
Eine mögliche Lösung könnte in der Ernennung von Exekutiv-Vizepräsidenten liegen, wie sie von der Leyen bereits in ihrer ersten Amtszeit umgesetzt hat. Diese Maßnahmen könnten helfen, eine bessere Integration der Politikbereiche zu erreichen. Auch die Stärkung des Generalsekretärs der Kommission und die Rolle der hohen Vertreterin Kaja Kallas könnten zur Kohärenz der Außenpolitik beitragen.
Mit der Bekanntgabe ihres Teams kann von der Leyen den Ton für die nächsten fünf Jahre setzen und bestätigen, dass es darum geht, Europa wirtschaftlich stärker zu machen.
