Europarat fürchtet Abdriften der Türkei in Autokratie
01. März 2017, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Straßburg (dts) - Der Europarat in Straßburg befürchtet ein Abdriften der Türkei in eine Autokratie. Wochenlang hat die für Verfassungsreformen zuständige Venedig-Kommission des Europarats die Lage in der Türkei unter die Lupe genommen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Nun komme sie zu dem Ergebnis, dass das Land vor einem "dramatischen Rückschritt der demokratischen Ordnung" stehe und auf dem Weg "zu einer Autokratie und einem Ein-Personen-Regime" sei.
In ihrem Resümee schreibt die Kommission laut SZ, es fehlten "alle nötigen `checks and balances`, die ein autoritäres System verhindern". Die Venedig-Kommission überprüft seit Jahrzehnten im Namen des Europarats geplante Verfassungsänderungen in ihren 58 Mitgliedstaaten. In der Türkei sieht sie sowohl den geplanten Staatsumbau als auch die Umstände, in denen die neue Verfassung durchgesetzt werden soll, außerordentlich kritisch. So beklagt sie unter anderem den Abbau fast aller Kontrollmöglichkeiten, durch die das Parlament oder die Justiz Entscheidungen des Präsidenten prüfen oder auch stoppen könnten. Ohne jede Kontrolle könne der Präsident künftig Minister berufen und entlassen; er erhalte noch ausgeprägter als bisher die Möglichkeit, über Dekrete alle Macht im Lande auszuüben und könne nach eigenem Gutdünken den Ausnahmezustand verhängen. Und schließlich verliere auch die ohnehin geschwächte Justiz noch die letzten Reste ihrer Unabhängigkeit, schreibt die Kommission. Ebenso scharfe Kritik übt sie an der Tatsache, dass die Reform im Ausnahmezustand durchgesetzt werden soll. Die "tief gehenden Einschränkungen" politischer Freiheiten schafften mitnichten den nötigen demokratischen Rahmen für das Verfassungsreferendum, heißt es in ihrer Schluss-Bewertung. Daher verlangen die Autoren, dass Ankara das Referendum bis zum Ende des Ausnahmezustands verschieben oder die Beschneidung der politischen Freiheiten aufheben müsse. Was Ankara von dem Bericht hält, kann sich schon an diesem Mittwoch zeigen, schreit die SZ. Dann wird der türkische Justizminister Bezir Bozdag im Europarat in Straßburg auftreten. Er soll sagen, an welchen Stellen Ankara bereit ist, die jetzigen Notstandsdekrete zu lockern.
In ihrem Resümee schreibt die Kommission laut SZ, es fehlten "alle nötigen `checks and balances`, die ein autoritäres System verhindern". Die Venedig-Kommission überprüft seit Jahrzehnten im Namen des Europarats geplante Verfassungsänderungen in ihren 58 Mitgliedstaaten. In der Türkei sieht sie sowohl den geplanten Staatsumbau als auch die Umstände, in denen die neue Verfassung durchgesetzt werden soll, außerordentlich kritisch. So beklagt sie unter anderem den Abbau fast aller Kontrollmöglichkeiten, durch die das Parlament oder die Justiz Entscheidungen des Präsidenten prüfen oder auch stoppen könnten. Ohne jede Kontrolle könne der Präsident künftig Minister berufen und entlassen; er erhalte noch ausgeprägter als bisher die Möglichkeit, über Dekrete alle Macht im Lande auszuüben und könne nach eigenem Gutdünken den Ausnahmezustand verhängen. Und schließlich verliere auch die ohnehin geschwächte Justiz noch die letzten Reste ihrer Unabhängigkeit, schreibt die Kommission. Ebenso scharfe Kritik übt sie an der Tatsache, dass die Reform im Ausnahmezustand durchgesetzt werden soll. Die "tief gehenden Einschränkungen" politischer Freiheiten schafften mitnichten den nötigen demokratischen Rahmen für das Verfassungsreferendum, heißt es in ihrer Schluss-Bewertung. Daher verlangen die Autoren, dass Ankara das Referendum bis zum Ende des Ausnahmezustands verschieben oder die Beschneidung der politischen Freiheiten aufheben müsse. Was Ankara von dem Bericht hält, kann sich schon an diesem Mittwoch zeigen, schreit die SZ. Dann wird der türkische Justizminister Bezir Bozdag im Europarat in Straßburg auftreten. Er soll sagen, an welchen Stellen Ankara bereit ist, die jetzigen Notstandsdekrete zu lockern.
