Europäisches Gericht setzt Milliardenstrafe gegen Google außer Kraft
Der US-Technologiegigant Google hat einen bedeutenden rechtlichen Sieg im Wettbewerbskampf in Europa errungen. Am Mittwoch entschied das zweithöchste Gericht der Europäischen Union, eine von der europäischen Wettbewerbsbehörde verhängte Strafe in Höhe von 1,7 Milliarden US-Dollar aufzuheben. Diese war zuvor gegen Google wegen angeblicher wettbewerbswidriger Praktiken im Zusammenhang mit seinem AdSense-Geschäft verhängt worden.
Dieser Erfolg steht in starkem Kontrast zu den zahlreichen Niederlagen, die das Unternehmen zuletzt im Bereich des Kartellrechts hinnehmen musste. Im Juni fiel einem US-Bundesgericht die Entscheidung zugunsten des Justizministeriums, dass Google unerlaubte Mittel eingesetzt habe, um seine Monopolstellung im Markt für Online-Suchmaschinen zu sichern. In einem weiteren Fall stimmte im September der oberste Gerichtshof der EU einer Strafe von 2,7 Milliarden Dollar zu, mit der Google für die Bevorzugung seines Shopping-Geschäfts gegenüber Konkurrenten belangt wurde.
Unterdessen prüft die britische Wettbewerbsbehörde, die Competition & Markets Authority (CMA), ob Googles Ad-Tech-Geschäfte gegen das Kartellrecht verstoßen haben. In einer vorläufigen Feststellung gab die CMA bekannt, dass sie glaubt, der Technologieriese habe gegen das Gesetz verstoßen.
Doch das letzte Wort in der AdSense-Angelegenheit ist möglicherweise noch nicht gesprochen. Die Europäische Kommission hat die Möglichkeit, die Entscheidung des Gerichts der ersten Instanz beim höchsten EU-Gericht anzufechten. Zudem betonte das Gericht, dass es die „Mehrheit” der Feststellungen der unteren Instanz, die Google Verstöße gegen das EU-Kartellrecht vorwerfen, bestätigt habe.
Weitere ungelöste Kartellrechts-Streitigkeiten hängen in der Luft. Momentan verteidigen die Anwälte von Google das Unternehmen in einem laufenden Prozess vor einem Bundesgericht in Virginia. Hier erhebt das US-Justizministerium den Vorwurf, dass Google illegale Taktiken eingesetzt habe, um sein Ad-Tech-Imperium zu erwerben und zu bewahren.
Darüber hinaus kämpft Google in der EU gegen eine weitere Strafe, die sich derzeit in einem Berufungsverfahren befindet. Im Jahr 2018 verhängte die Europäische Kommission eine Strafe von 4,5 Milliarden Dollar, weil Google angeblich von Herstellern von Android-basierten Mobiltelefonen verlangte, seine Such- und Webbrowser-Apps zu installieren, um Zugang zum Google Play Store zu erhalten.
