Europäischer Stahlgipfel in Planung: Scholz strebt Unterstützung für Stahlindustrie an
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich entschlossen, die europäische Stahlindustrie zu stärken und plant, auf EU-Ebene ein Gipfeltreffen zu initiieren. Auf einem nationalen Stahlgipfel in Berlin verkündete Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Absicht des Kanzlers, mit Branchenvertretern, Betriebsräten und Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, um die erforderlichen Maßnahmen voranzutreiben.
Die deutsche Regierung setzt sich hierbei für die Beibehaltung und Verbesserung wesentlicher Entlastungsmechanismen für die Stahlindustrie gegenüber der EU-Kommission ein. Diese solle bei Problemen wie Marktverzerrungen durch Dumping und staatliche Subventionen rasch handeln und geeignete handelsrechtliche Schutzmaßnahmen prüfen.
Doch nicht alle sind vom Vorstoß überzeugt. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, kritisiert den Gipfel im Kanzleramt als reine Inszenierung, angesichts der fehlenden Mehrheit der Rot-Grünen Regierung nach dem Scheitern der Ampel.
Jürgen Kerner von der IG Metall fordert dringende Maßnahmen und hebt hervor, dass Zehntausende Beschäftigte für eine klimaneutrale Umgestaltung der Stahlindustrie auf die Straße gegangen sind. Die geplante Begrenzung der Stromnetzentgelte durch die Regierung sei ein richtiger Ansatz, müsse jedoch unverzüglich umgesetzt werden, um einen international konkurrenzfähigen Strompreis zu sichern.
