Europäische Union drängt auf verstärkte Grenzkontrollen: Diskussionen konzentrieren sich auf afghanische Migranten
Die europäische Politik steht derzeit vor der anspruchsvollen Aufgabe, die Rückführung von Afghanen ohne Aufenthaltsrecht effektiver zu gestalten. Ein in der Öffentlichkeit beachteter Brief an den EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, der durch die Initiative der niederländischen Regierung ins Leben gerufen wurde, verdeutlicht den gemeinsamen Standpunkt von 20 europäischen Staaten zu dieser Thematik. Besonders bemerkenswert ist die Beteiligung von Alexander Dobrindt, dem deutschen Innenminister, dessen Unterstützung in dieser sensiblen Angelegenheit von herausragender Bedeutung ist.
Im Jahr zuvor erhielten bemerkenswerte 22.870 Afghanen innerhalb der Europäischen Union eine Rückführungsentscheidung. Dennoch erfolgte die tatsächliche Rückkehr in ihr Heimatland nur bei 435 dieser Personen. Diese auffällige Diskrepanz weist auf die erhebliche Herausforderung hin, der sich die EU-Mitgliedsstaaten nun mit vereinten Kräften zu stellen bemühen. Der Brief betont die dringende Notwendigkeit, sowohl die freiwillige als auch die erzwungene Rückkehr nach Afghanistan als eine gemeinschaftliche Aufgabe auf europäischer Ebene zu adressieren. Besonders dringlich ist die Abschiebung von Personen, die als Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit eingestuft werden.
Zu den Unterzeichnern des Briefs zählen sowohl große als auch kleinere Nationen, darunter Deutschland, Estland, Italien und Polen. Darüber hinaus beteiligt sich Norwegen, das zwar kein EU-Mitglied, jedoch ein aktiver Partner im Schengen-Raum ist, an dieser Initiative. Besonders hervorzuheben sind die fortgeschrittenen Gespräche Deutschlands mit den Taliban über Rückführungen, trotz der umstrittenen Natur solcher Kontakte angesichts der internationalen Isolation der Taliban, die insbesondere aufgrund ihrer Menschenrechtsverletzungen bestehen.
Deutschland konnte bereits zweimal, mit Unterstützung Katars, die Rückführung von Afghanen realisieren, trotz der offiziell ruhenden diplomatischen Beziehungen zu den Taliban. In einem gemeinsamen europäischen Bestreben, angeführt von Belgien, wird derzeit intensiv nach tragfähigen Lösungen für diese komplexe Herausforderung gesucht. Angesichts der politischen und logistischen Hürden, die derartige Rückführungen mit sich bringen, bleibt die europäische Staatengemeinschaft bestrebt, effizientere und humanere Ansätze zu entwickeln, um dieser Problematik gerecht zu werden.
