Europäische Sozialdemokraten wollen über Haushalt nachverhandeln

Brüssel (dts) - Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Iratxe Garcia Pérez, will die Einigung der Mitgliedstaaten über Finanzfragen nicht akzeptieren. Zwar handle es sich um eine "historische Errungenschaft", sagte die spanische Sozialistin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe), es sei jedoch zu früh, um mit dem Feiern zu beginnen. "Jetzt hat das Europäische Parlament das Sagen, und ich versichere Ihnen, dass wir unsere vertragliche Macht in vollstem Umfang nutzen werden", sagte sie.

Ihre Fraktion werde für einen stärkeren mittelfristigen Finanzrahmen kämpfen und mehr Klarheit bei den Eigenmitteln zur Finanzierung der EU verlangen. "Wir müssen außerdem Zahlungen daran binden, dass unsere fundamentalen Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfüllt werden", forderte sie. Garcia Pérez stellte heraus, dass sich die Mitgliedstaaten zum ersten Mal in der Geschichte darauf geeinigt hätten, gemeinsame Schulden aufzunehmen. Das Programm zur wirtschaftlichen Erholung werde durch "Eurobonds" finanziert, und der größere Teil der vereinbarten 750 Milliarden Euro seien Zuschüsse. Es falle ihr jedoch schwer, den Vorschlag zur mittelfristigen Finanzplanung zu verstehen, "weil er die Kluft zwischen den politischen Ambitionen wie dem Green Deal oder der Digitalen Agenda und den Haushaltsmitteln vergrößert", monierte sie. Die Kürzungen des Forschungsprogramms "Horizon Europe", des Investitionsfonds "InvestEU", bei Entwicklungshilfe, dem Erasmus-Programm und dem Programm "Digital Europe" nannte sie "besorgniserregend".