Eurogruppen-Chef lehnt finanzielle Anreize für Reformen ab
22. November 2013, 11:40 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hält nichts davon, unpopuläre Reformen in der Euro-Zone mit finanziellen Anreizen zu fördern. "Es kann doch nicht sein, dass man nur noch dann reformiert, wenn man dafür eine Belohnung von außen bekommt", sagte Dijsselbloem in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) und anderen europäischen Zeitungen. Einem entsprechenden deutsch-französischen Vorstoß erteilte der niederländische Finanzminister damit eine Absage.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande hatten in einer gemeinsamen Erklärung im Mai dieses Jahres "ein neues System begrenzter und an Bedingungen geknüpfter finanzieller Anreize spezifisch für den Euroraum" vorgeschlagen. Dagegen erklärte Dijsselbloem, dass die Euro-Staaten selbst die Kraft finden müssten, ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen und die dafür nötigen Anpassungen vorzunehmen. Dijsselbloem wandte sich auch dagegen, unpopuläre Reformen etwa der Arbeitsmärkte oder der Rentenversicherung mit verbilligten Krediten abzufedern. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stellt derzeit dahingehende Überlegungen an. "Zinsverbilligte Kredite sind letztlich nichts anderes als Eurobonds", sagte Dijsselbloem. Und die habe die Bundesregierung aus gutem Grund immer abgelehnt. Der Niederländer sprach sich hingegen dafür aus, hochverschuldeten Euro-Staaten künftig Fristen für Reformen zu setzen. Würden diese Fristen nicht eingehalten, dann solle die EU-Kommission die Defizitverfahren gegen die jeweilige Regierung verschärfen. Eine klare Ansage machte Dijsselbloem an Frankreich. Das Land habe zwar noch bis 2015 Zeit, die nötigen Strukturreformen in Angriff zu nehmen. "Was bisher in Paris beschlossen wurde, reicht aber keinesfalls aus. Es ist offensichtlich, dass Frankreich mehr tun muss", sagte Dijsselbloem.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande hatten in einer gemeinsamen Erklärung im Mai dieses Jahres "ein neues System begrenzter und an Bedingungen geknüpfter finanzieller Anreize spezifisch für den Euroraum" vorgeschlagen. Dagegen erklärte Dijsselbloem, dass die Euro-Staaten selbst die Kraft finden müssten, ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen und die dafür nötigen Anpassungen vorzunehmen. Dijsselbloem wandte sich auch dagegen, unpopuläre Reformen etwa der Arbeitsmärkte oder der Rentenversicherung mit verbilligten Krediten abzufedern. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stellt derzeit dahingehende Überlegungen an. "Zinsverbilligte Kredite sind letztlich nichts anderes als Eurobonds", sagte Dijsselbloem. Und die habe die Bundesregierung aus gutem Grund immer abgelehnt. Der Niederländer sprach sich hingegen dafür aus, hochverschuldeten Euro-Staaten künftig Fristen für Reformen zu setzen. Würden diese Fristen nicht eingehalten, dann solle die EU-Kommission die Defizitverfahren gegen die jeweilige Regierung verschärfen. Eine klare Ansage machte Dijsselbloem an Frankreich. Das Land habe zwar noch bis 2015 Zeit, die nötigen Strukturreformen in Angriff zu nehmen. "Was bisher in Paris beschlossen wurde, reicht aber keinesfalls aus. Es ist offensichtlich, dass Frankreich mehr tun muss", sagte Dijsselbloem.
