Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Gerichtsmitteilung vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu ...

Kommentare

(12) wimola · 28. Oktober 2021
Morawiecki + Nationalbankchef Glapiński werden das dem Volk schon schön reden. Sie sind ja auf die Gelder der EU nicht angewiesen ..;-). Na, dann ... - Ich fürchte, sie werden keinen Millimeter mehr Rechtsstaatlichkeit zurück geben. - Hoffentlich bleibt die EU dabei, vorläufig keine Gelder frei zu geben.
(11) satta · 27. Oktober 2021
@10 Polen bekommt dann halt 1,5 Mio. weniger an EU-Geldern. Vielleicht versteht ja irgendwann mal der eine oder andere PiS-Wähler, dass seine Regierung sich mit diesen Sonderwegen nur ins eigene Fleisch schneidet.
(10) pullauge · 27. Oktober 2021
die Zahlungsmoral der Polen dürfte gegen Null tendieren
(9) Wasweissdennich · 27. Oktober 2021
Nächster Halt EU Austritt von Polen ..Tschutschuuu
(8) tibi38 · 27. Oktober 2021
@6 in Deutschland und Amerika existiert halt eine gewisse Doppelmoral. Wir sind so gut, wir dürfen auch schlecht sein
(7) thrasea · 27. Oktober 2021
@6 Das ist deswegen nicht schlimm, weil es im Gegensatz zum Fall in Polen kein Verstoß gegen grundlegende Regeln der EU zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz ist. Deutschland kann das Problem einfach umgehen, indem Richter den europäischen Haftbefehl ausstellen.
(6) Shoppingqueen · 27. Oktober 2021
@4 Ja, es ist ein anderer Fall. Aber Fakt ist, der EuGH untersagt deutschen Staatsanwälten einen euop. Haftbefehl auszustellen da "... es "keine hinreichende Gewähr für (die) Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive" gäbe." Und: "Anders als in anderen europäischen Ländern besteht in Deutschland gegenüber den Staatsanwälten eine Weisungsbefugnis durch Justizminister." Aber das juckt Deutschland ja anscheinend nicht.
(5) tibi38 · 27. Oktober 2021
Esrt Zwangsgeld und dann wieder Zwangsarbeit?
(4) thrasea · 27. Oktober 2021
@3 Nicht wegen deinem verlinkten Artikel. Das ist ein völlig anders gelagerter Fall, habe ich dir letztens ja schon geschrieben – Stichwort Exekutive (Staatsanwaltschaft) und Judikative. Leider reagierst du auf solche Kommentare ja nie, es gibt keine Diskussion, du wiederholst deine Links und Kommentare dafür unreflektiert unter anderen Meldungen.
(3) Shoppingqueen · 27. Oktober 2021
Ob das auch bald andere Länder trifft? <link>
(2) krebs77 · 27. Oktober 2021
Das interessiert di PIS Partei nur peripher, geht denen also am A*** vorbei
(1) usernummer · 27. Oktober 2021
Täglich 1 Mio. € Zwangsgeld und nochmal 500.000 € pro Tag wegen dem Braunkohle-Abbau das ist schon eine Hausnummer. Aber ich befürchte, Polen wird das nicht zahlen, sondern den Konflikt weiter verschärfen.
 
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